Der Großteil der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren hoffnungslos überschuldet. Ein Unternehmer hätte längst die Reißleine ziehen müssen und einen Insolvenz-antrag gestellt. Nicht so bei Städten und Gemeinden, die weiterhin über ihre Verhältnisse leben und trotz sprudelnder Steuereinnahmen über wachsende Schuldenberge klagen. Gleichzeitig bleiben wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur aus. Alleine dies zeigt, dass es ein „weiter so“ nicht mehr geben darf.
Die politischen Entscheidungsträger sind aufgefordert, auch durch ein Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes, endlich das Ruder herumzureißen.
Die Gebietskörperschaften brauchen verlässliche Einnahmen, aber auch Planungssicherheit in Bezug auf ihre Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben. Schließlich legen Bund und Länder ihnen immer mehr Pflichten auf, für deren Kosten nicht sie, sondern die Kommunen als das schwächste Glied in der Kette aufkommen müssen. Vor allem im Bereich der Sozialversorgung lässt das die Kosten für die Städte und Gemeinden in die Höhe schießen. Zudem wird ihre Selbstverwaltung auf diese Weise unterhöhlt: Eigenhändig bestimmen können sie nur noch über einen geringen Teil ihrer Ausgaben.
Eine Konsolidierung der maroden Haushalte kann also nicht nur über die Einnahmeseite erfolgen. Dies ist zwar der vermeintlich einfachste, aber leider auch der falsche Weg. Denn die seit Jahren steigenden Steuereinnahmen gingen bislang schon nicht mit einer Haushaltskonsolidierung einher. Die Probleme liegen daher auf der Ausgabenseite. Kommunen nutzen die Mehreinnahmen für zusätzliche Ausgaben anstatt zur Schuldentilgung. Es fehlen interkommunale Kooperationen, mit denen die Kosten gesenkt werden könnten, von einer laufenden Überprüfung der Aufgaben sowie der Leistungsstandards ganz zu schweigen. Bund und Land müssen für die Kosten zahlen, die durch ihre Gesetze verursacht werden. Letztlich muss es wie bei jedem Unternehmen einen Zwang zum Sparen geben.
Noch ist Zeit für ein Umdenken – Zeit, um die Konsolidierung erfolgreich anzugehen. Dank der aktuell hohen Steuereinnahmen ist die Ausgangslage günstig. Die Unternehmen leisten hierzu auch in Zukunft einen erheblichen Beitrag. Sie verlangen aber auch, dass Bund, Land und Kommunen endlich ihre Hausaufgaben erledigen und ihre Ausgaben überprüfen. Haushalte konsolidieren und nicht ständig an der Steuerschraube drehen – das ist ihre Aufgabe!
Peter Adrian, Präsident der IHK Trier
Quelle: IHK-Trier
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