Wahlüberbrückungsprogramm zu Lasten der Handwerker
Nürburgring. Drei Jahre sind seit der Insolvenz des Nürburgrings vergangen. Die Landesregierung hatte seinerzeit versprochen, kein Handwerker werde auf unbezahlten Rechnungen sitzenbleiben. Die Äußerungen am 10.12.2015 von Finanzstaatssekretär Barbaro dazu zeigen, dass die Landesregierung dieses Problem immer noch nicht gelöst hat.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Die Landesregierung schiebt dieses Thema weiter auf die lange Bank und versucht sich auch hier mit dem Verweis auf die EU-Kommission in Brüssel über die Landtagswahl zu retten. Was treibt eigentlich die Task Force der Ministerpräsidentin bei ihren Gesprächen in Brüssel? Die Frage der Rangfolge von Ansprüchen müsste längst geklärt sein. Es war Zeit genug. Zumal die Insolvenzverwalter von Anfang an die Auffassung vertreten haben, dass die Forderungen des Landes nachrangig bedient werden können. Hier kommt die Landesregierung einmal mehr ihrer Verantwortung nicht nach. Handwerkern haben ihre Leistung erbracht und sollen nun die Zeche für das Versagen der Landesregierung am Nürburgring zahlen.“
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