U3 Ausbau

Simona Huth-Haage: Frau Dreyer bricht Versprechungen / Kommunen und Eltern sind Leidtragenden

Mainz. „Frau Dreyer fordert im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen ständig mehr Geld vom Bund für die Kommunen, hält aber ihre eigenen Versprechungen gegenüber den Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht ein,“ so am 25.10.2013 die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone-Huth-Haage, zur Verfahrensweise der Landesregierung beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Der Bund habe bereits 130 Mio. Euro für den U3-Ausbau nach Rheinland-Pfalz überwiesen. Das Land hingegen sei nicht bereit, seinen vereinbarten Finanzierungsanteil zu leisten.

„Die Leidtragenden dieser Politik der gebrochenen Versprechungen sind die Kommunen, die auf den Kosten sitzenbleiben, und die Eltern, die auf einen Betreuungsplatz warten müssen. Die schwierige Situation wir durch Rot/Grün noch dadurch verschlimmert, dass sie nun offensichtlich auch die versprochene Anschlussfinanzierung nach dem Auslaufen der Bundesförderung Ende 2013 kippen will. Im Sommer dieses Jahres hat sie alle weiteren Zuschussanträge gestoppt. Seitdem herrscht Funkstille. Wir haben die Landesregierung in dieser Woche im zuständigen Landtagsausschuss mit ihren früheren Zusagen konfrontiert.

Ihre Aussagen zur Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie zeigen, dass die Förderung nicht weitergeführt, sondern auf ein Minimum reduziert wird. Zudem legen die Ausführungen von Frau Ministerin Alt den Verdacht nahe, dass die Kommunen, die sich beim Ausbau der Kindertagesstätten bisher angestrengt haben, künftig leer ausgehen. Ich habe die Sorge, dass gerade die ländlichen Regionen zur Förderwüste werden. Es wird immer offensichtlicher, dass Rot/Grün in Rheinland-Pfalz den Ausbau der Kindertagesstätten vertragswidrig allein auf Bundesmitteln aufgebaut hat. Die eigene Verantwortung wird zugunsten anderer Prestige- und Pleiteprojekte wie dem Nationalpark oder dem Nürburgring vom Tisch gewischt.“