Steuer-CD-Verfahren: Staat ist an Recht und Gesetz gebunden

Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen eine große Chance, den Erwerb von sogenannten Steuer-CDs auf eine rechtlich tragfähigere Basis zu stellen. „Für einen demokratischen Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht alle Mittel“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er forderte die Finanzbehörden auf, klare rechtliche Standards zu beachten.“ Die Finanzbehörden müssen gegen jede Form der Steuerhinterziehung konsequent vorgehen, aber stets unter Einhaltung der geltenden Gesetze“, so Wissing. Er verwies auch auf die zahlreichen anderen Verfahren im Zusammenhang mit dem Ankauf von Datenträgern mit Angaben zu möglichen Steuerhinterziehern. Der Erwerb solcher Information lasse sich weder pauschal ablehnen, noch pauschal gutheißen. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die Finanzbehörden jeden Einzelfall sorgfältig prüften. Er hoffe, dass der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof klare Bedingungen aufzeige, unter denen der Erwerb entsprechender Datenträger durch die Finanzbehörden rechtmäßig sei. „Das Recht bindet den Rechtsstaat“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Darüber hinaus forderte Wissing die Landesregierung auf, endlich etwas dagegen zu unternehmen, dass Milliarden an Steuerforderungen in der Schweiz verjährten. Wissing: „Der deutsche Staat verliert Milliarden, weil Landes- und Bundesregierung tatenlos zusehen, wie Verjährungsfristen verstreichen.“ Seit Monaten werde das Thema Steuerhinterziehung in der Schweiz nur noch totgeschwiegen. Die Landesregierung müsse hier über den Bundesrat aktiv werden. Viele Straftaten seien seit der Bundestagswahl verjährt. Die SPD habe laut nach Gerechtigkeit gerufen und sei nun voll und ganz für das Unrecht verantwortlich.