Brüssel. In seiner Abstimmung am 11.07.13 hat der Umweltausschuss ein klares Signal gesetzt, um in den kommenden Jahren verstärkt fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfall und Restoffen zu fördern. Das 2009 verabschiedete Ziel, nachdem der Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor im Jahr 2020 zu 10 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen muss, soll nun in ein 5,5 Prozentziel für nachwachsende Rohstoffe vom Acker und ein 2 Prozentziel für Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen aufgeteilt werden. Mindestens weitere 2 Prozent sollen durch erneuerbare Elektrizität im Verkehrssektor abgedeckt werden.
“Damit haben wir die Produktion von Kraftstoffen aus Anbaubiomasse bis 2020 stark gedeckelt, gleichzeitig aber die Investitionen, die in den letzten Jahren getätigt wurden, gesichert“, so Christa Klaß, CDU- Europaabgeordnete der Region Trier, die für ihre Fraktion die Berichterstattung zu diesem Dossier übernommen hat. Um mögliche Verdrängungseffekte durch Landnutzungsänderungen zukünftig zu verhindern, sollen ab 2015 Faktoren über indirekte Landnutzungsänderungen bei der Berichterstattung der Treibhausgasbilanz berücksichtigt werden. Klaß bedauert, dass der regionale Ansatz und die Berechnung der tatsächlich entstandenen Landnutzungsänderung auf der Basis genauer Zahlen des Vorjahres keine Mehrheit im Ausschuss gefunden hat.
“Wenn wir die Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderungen verbessern wollen, müssen wir mit den vorliegenden, tatsächlichen Daten arbeiten und nicht mit spektakulären und hypothetischen Formeln”. Klaß begrüßt daher die ergebnisoffene Prüfung der Berechnungsmethode unter Berücksichtigung aller neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse bis Ende 2016, um für 2020 realistische Bewertungsmaßstäbe für die Berechnung zu haben. Um den Flächenfraß in den in Drittländern zu vermeiden, der hauptsächlich auf die große Nachfrage von Palm- und Sojaöl für die Nahrungsmittelproduktion zurückgehe, in den letzten Jahren aber auch eine starke Zunahme bei der Biokraftstoffproduktion aufweise, sei eine strenge Umweltpolitik in den Drittstaaten wichtig.
Diese Forderung müsse die Europäische Union umsetzen und nur solche Biokraftstoffe auf die 10 Prozent Beimischungsquote anrechnen, die aus Ländern stammen, in denen keine Landnutzungsänderungen bei Waldböden und Torfmooren vorgenommen werden. Nur so werde die Einführung von effizienter Umweltgesetzgebung in Drittländern gefördert. “Dies wäre wirkungsvoller für die Vermeidung des Großteils der indirekten Treibhausgasemissionen als die Anrechnung von hypothetischen Faktoren, welche keine Anreize zu nachhaltigeren Produktion und zur Verbesserung geben” so Klaß abschließend. Das Plenum wird im September über den Bericht abstimmen.
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