Stabile Sozialpartnerschaft

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die stabile Sozialpartnerschaft als „Markenzeichen von Rheinland-Pfalz“ gewürdigt. Beim Betriebs- und Personalräteforum der Landesregierung in der Coface Arena in Mainz sagte die Ministerpräsidentin: „Mit unserer funktionierenden Sozialpartnerschaft, unserer starken betrieblichen Mitbestimmung und unseren exzellent ausgebildeten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist unser Land hervorragend aufgestellt, um den Wandel erfolgreich zu gestalten und die Potentiale der Digitalisierung optimal zu nutzen.“

„Was die Zukunft von uns erwarten kann“, hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Rede vor den gut 1.000 Betriebs- und Personalratsmitgliedern aus ganz Rheinland-Pfalz überschrieben. Die Verantwortung der Politik sei es, Entwicklungen der Gegenwart so zu gestalten, dass es jeder Generation ein Stückchen besser gehe als der Generation vor ihr. „Wir wollen darum die Arbeit der Zukunft zum Wohle aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gestalten. Was die Zukunft von uns erwarten kann, ist ‚Gute Arbeit‘ für alle. Gute Arbeit ist für mich menschenwürdige Arbeit. Gute Arbeit ist für mich ein Grundwert“, betonte die Ministerpräsidentin.

Dazu gehörten gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, guter Arbeits- und Gesundheitsschutz und eine sozial gerechte Regelung für den Ruhestand. Zu guter Arbeit zählten genauso die Wahrung der Arbeitnehmerrechte und die Stärkung der Mitbestimmung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie sichere und gesunde Arbeitsbedingungen. Ein wesentliches Anliegen der Arbeitspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung sei es, dem Niedriglohnsektor und der Entwicklung hin zu immer mehr atypischer und häufig prekärer Beschäftigung entgegenzuwirken, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die Landesregierung hat sich für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und der Nutzung von Scheinwerkverträgen in verschiedenen Bundesratsinitiativen eingesetzt.“ Dabei sei es vor allem um die Stärkung der Rechte der Betriebsräte in Bezug auf Werkverträge, die Einführung von neuen Regeln und Kontrollmöglichkeiten zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Scheinwerkverträgen sowie um das Verbot von nicht als solche kenntlich gemachte Arbeitnehmerüberlassung gegangen. Die Ministerpräsidentin zeigte sich erfreut über die Bestätigung des Landestariftreuegesetzes durch den Europäischen Gerichtshof. „Die Einführung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für öffentliche Aufträge war richtig.“

In Rheinland-Pfalz liege die Arbeitslosenquote bei 4,8 Prozent. „Wir haben heute 22.000 Menschen mehr in Arbeit als noch 2012. Noch nie hatten so viele Menschen wie heute bei uns einen Job. Wir haben den Höchststand bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Land seit Einführung der Statistik Mitte der 70er Jahre“, stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer fest. Die Landesregierung habe nun mit den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern sowie der Bundesagentur für Arbeit eine Chancengarantie vereinbart, um vor allem junge Flüchtlinge, die bleiben dürften, schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

„Um die Chancen der Digitalisierung von Arbeit zu nutzen und Herausforderungen für alle Seiten positiv zu gestalten, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen, sowohl von Seiten der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch von politischer Seite. Der Weiterbildung kommt hierbei eine herausragende Rolle zu. Qualifizierung und Weiterbildung über den gesamten Lebenslauf hinweg sind sowohl für die berufliche Perspektive des Einzelnen als auch für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entscheidend“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Weiterbildungsportal Rheinland-Pfalz (www.weiterbildungsportal.rlp.de), das vom Weiterbildungs- und vom Wirtschaftsministerium betrieben werde, biete einen sehr guten Überblick über die Weiterbildungsangebote im Land. Dabei sei das Portal anbieterübergreifend, neutral, aktuell und nicht an kommerzielle Interessen geknüpft.