Mainz. „Die Landesregierung muss beim U3 Ausbau endlich die Füße von der Bremse nehmen und die Anschubfinanzierung des Bundes mit ausreichenden eigenen Mitteln unterstützen“, fordert die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, nach der Sitzung des Familienausschusses am 06.05.2014. Die aktuellen Aussagen der Landesregierung zum U3 Ausbau hätten die bisherige Kritik der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. Nach Auslaufen der Bundesmittel habe das Land viel zu wenig Mittel eingeplant, um den Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung gewährleisten zu können.
„Die Landesregierung erfüllt ihre Verpflichtungen nicht. Sie greift lediglich das Geld des Bundes ab, leistet ihren Teil der solidarischen Finanzierung aber nicht. Die Folge ist, dass Bewilligungsanträge für Baumaßnahmen verzögert werden. Anträge aus dem Jahr 2013 werden nach eigenen Angaben der Landesregierung aus Geldmangel teilweise bis auf 2015 und später verschoben. Das verzögert die Baumaßnahmen und macht es für die Träger immens schwer, den Rechtsanspruch vor Ort einzuhalten. Rot/Grün in Rheinland-Pfalz hat bisher nur die Kommunen bauen lassen und die Bundesmittel weitergeleitet. Nun ist das Land am Zug. Die massive Verzögerung beim U3 Ausbau geht zu Lasten der Familien und der Kommunen.“
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