Der jüngste Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz ist untauglich“, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder. „Die Vorschläge sind überbürokratisch, gehen an der Realität in unserem Land vorbei und schaffen mehr Probleme als sie lösen. Der Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft wird nicht dadurch behoben, dass auf der Basis eines Punkte-Sammel-Katalogs Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit ermöglicht wird. Vielmehr muss das bisherige System erhalten bleiben, bei dem ein konkreter Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag mit einem deutschen Unternehmen vorausgesetzt ist“, so Patrick Schnieder. „Deutlich mehr Zuwanderung wäre die Folge dieses SPD-Modells. Das genaue Gegenteil ist zurzeit erforderlich. Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung auf ein Maß, das Integration ermöglicht.“
„Unternehmen können schon heute international Fachkräfte anwerben. Ich bezweifele, dass das Punkte-System der Sozialdemokraten der deutschen Wirtschaft neue Vorteile auf dem Bewerbermarkt verschafft. Im Gegenteil, was die SPD da vorschlägt, würde Einwanderung ohne Arbeit ermöglichen und so zu neuen Belastungen im Sozialsystem führen. Das ist politisch überhaupt nicht vermittelbar und führt nur dazu, dass Einwanderungs- und Asylpolitik gegeneinander ausgespielt werden. Davor kann ich nur warnen“, kommentiert Patrick Schnieder.
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