Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem Doppelhaushalt eine politische Bankrotterklärung der rot-grünen Koalition. “Was haben Kürzung bei Lehrerstellen und der Schwangerschaftsberatung mit der im Koalitionsvertag versprochenen Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels zu tun?”, fragt Wissing.
Ein eigenes Zukunftskonzept der rot-grünen Landesregierung lasse sich dem Doppelhaushalt nicht entnehmen. “SPD und Grüne sparen, weil sie sparen müssen, aber nicht, weil sie einen Plan haben, wo Ausgaben sinnvoll reduziert werden können”, so Wissing. Es sei die Schuldenbremse, die Rot-Grün beim Geld ausgeben bremse, nicht der eigene Wille zur Konsolidierung. Entsprechend beliebig und konzeptionslos fielen die Sparvorschläge der Landesregierung aus.
Insbesondere kritisierten die rheinland-pfälzischen Liberalen die nicht nur andauernde, sondern in Zukunft auch noch ausgeweitete Selbstbedienung des Landes aus dem Pensionsfonds. “SPD und Grüne haben aus dem Pensionsfonds einen Selbstbedienungsladen der Landesregierung gemacht”, so Wissing. Die Steigerung der Nettokreditaufnahme aus dem Pensionsfonds von 624 Mio. Euro (2013) auf 686 Mio. Euro (2015) sei in Anbetracht zu erwartender, steigender Pensionslasten eine dreiste Form demographischer Verantwortungslosigkeit. Der Pensionsfonds sei für SPD und Grüne kein Instrument der Altersvorsorge für die Beschäftigten des Landes, sondern diene vor allem der rot-grünen Staatsfinanzierung. “SPD und Grüne gestalten nicht die Zukunft des Landes, sie gefährden diese”, warnte der FDP-Politiker. Die Haushaltspolitik von SPD und Grünen sei ein demographischer Sprengsatz für die Zukunft des Landes.
Der Doppelhaushalt sei Ausdruck von Flickschusterei, beinhalte aber kein Zukunftskonzept für das Land. Ein langfristiges Finanzierungskonzept fehle vollständig. “Die Landesregierung weiss offenbar nicht, wie das Land in 10-20 Jahren aussehen soll, welche Leistungen der Staat dann noch erbringen und wie er sich finanzieren soll”, so Wissing. “SPD und Grüne beantworten mit ihrem Haushalt keine Zukunftsfragen, sondern verschieben diese weiter in die Zukunft. Ein roter Flicken hier, ein grüner Flicken dort, ist kein Zukunftskonzept”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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