Vulkaneifel. Im Zuge einer Ausschusssitzung im rheinland-pfälzischen Landtag musste die SPD-geführte Landesregierung zugeben, dass in dem SPD-Prestige-Projekt Vergnügungspark am Nürburgring bis zu 450 Millionen Euro der rheinland-pfälzischen Steuerzahler verbrannt wurden. „Im Landkreis Vulkaneifel müssen wir jeden Euro zweimal umdrehen“, kritisiert der Kreisvorsitzende der CDU, Gordon Schnieder, die rot-grüne Landespolitik. Vor Ort fehlt das Geld an allen Ecken und Enden! Dringend notwendiges Geld für KiTas, Pflegekräfte, Ärzte, Lehrer, Polizisten, schnelles Internet und Angebote, um ein attraktiveres Leben im ländlichen Raum gestalten zu können. „Wir würden den Menschen in der Vulkaneifel gerne ein besseres Angebote zum Beispiel für die Kinder- und Seniorenbetreuung machen, aber der Kreis und die Kommunen sind bereits hoch verschuldet“, wirft Schnieder Rot-Grün einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vor.
„Allein in diesem Jahr hätte man von 450 Millionen Euro landesweit über 1.000 Kindergärten sanieren, über 600 Lehrer einstellen oder Ärzte in unseren Landkreis locken können“, so der Kreisvorsitzende der CDU. Erst kürzlich hatten die Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner MdL, und 15 Landräte aus Rheinland-Pfalz die rot-grüne Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert, da diese den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegt. Das Geld für eine Finanzierung der neuen kommunalen Aufgaben wird nicht bereitgestellt. „Es sollte immer noch gelten ‚Wer bestellt, bezahlt‘ – alles andere ist verantwortungslos“, so der Kreisvorsitzende Schnieder.
Die Verfassungswidrigkeit der Finanzausstattung der Kommunen durch Rot-Grün wird deshalb erneut von mehreren rheinland-pfälzischen Gemeinden beim Verfassungsgerichtshof beklagt. Für Schnieder stellt sich abschließend immer noch die Frage: „Wer übernimmt die Verantwortung für diese Verbrennung von Steuergeldern am Ring, Frau Dreyer?“ Die SPD-Führung duckt sich weiterhin weg. Daher wirbt der Kreisvorsitzende bei den Wählerinnen und Wählern dafür, Rot-Grün entsprechend bei der Kommunalwahl im Mai die Quittung zu präsentieren. „Am 25. Mai können die Wähler zeigen, was sie von dieser verantwortungslosen Politik halten.“
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