Die rheinland-pfälzischen Liberalen lehnen die von der rot-grünen Landesregierung vorangetriebenen Zwangsfusionen kleiner Gemeinden ab. „SPD und Grüne reden viel von Bürgerbeteiligung, die Zwangsfusionen entlarven das aber als Sonntagsreden und leere Versprechungen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. In Anbetracht der erheblichen Bedenken vor Ort gegen die Zwangsfusionen hat die FDP Rheinland-Pfalz auf ihrem Kommunalpolitischen Kongress Ende November gefordert, alle Zwangsfusionen bis zur Kommunalwahl im Mai 2014 auszusetzen, um den neu gewählten kommunalen Parlamenten, die Möglichkeit der Mitsprache zu geben. Wissing warf SPD und Grünen vor, eine Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart zu praktizieren. „Die Bürgerinnen und Bürger werden nur dort beteiligt, wo SPD und Grüne keinen Widerspruch erwarten“, so Wissing. SPD und Grüne hätten nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Menschen vor Ort für die Fusionen zu überzeugen. „Eine Politik, die nicht mehr auf die Kraft der Argumente, sondern auf Zwang setzen muss, ist erkennbar gescheitert“, sagte der FDP-Politiker.
Während SPD und Grüne bei Infrastrukturprojekten, wie etwa der B10, auf Mediationen bis zum Sankt Nimmerleinstag setzten, würden die Fusionen mit der Brechstange durchgesetzt. „SPD und Grüne hören den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu. Das ist keine Bürgerbeteiligung sondern Bürgerentmündigung“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Eine Regierung, die so verfahre stehe nicht für moderne, offene Politik, sondern für einen alten, rückwärtsgewandten Obrigkeitsstaat.
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