Rheinland-Pfalz kann für die Flüchtlinge sorgen – ohne neue Schulden

Region. Die CDU-Landtagsfraktion hat am vergangenen Freitag, 11.09.2015 ihre Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt der Landesregierung vorgelegt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Rheinland-Pfalz kann angesichts der florierenden Wirtschaft und der damit verbundenen steigenden Steuereinnahmen für die zu uns kommenden Flüchtlinge ohne neue Schulden sorgen. Die CDU-geführte Bundesregierung macht es bereits vor. Die Kosten der Aufnahme von Flüchtlingen dürfen nicht der kommenden Generation aufgebürdet werden. Rot/Grün macht aber handwerkliche Fehler und geht voll in die Verschuldung. Statt der ursprünglich geplanten 65 Mio. Euro neuen, vermeidbaren Schulden sollen es nun sogar 95 Mio. Euro werden.“ Landesregierung und Koalitionsfraktionen, so Schreiner, wollten die durch die Aufnahme von Flüchtlingen notwendigen Mehrausgaben nicht durch Einsparungen und Umschichtungen decken. Das ergebe sich auch aus den seit heute vorliegenden sog. Deckblättern der Regierungsfraktionen zum Regierungsentwurf eines Nachtragshaushaltes.

„Die Flucht in die Neuverschuldung ist auch deshalb unnötig, weil der Bund im Rahmen seiner Flüchtlingsprogramme die erforderlichen Mittel für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellt:

• für dieses Jahr noch 48 Mio. Euro aus der sogenannten Flüchtlingsmilliarde,
• ein Investitionsprogramm des Bundes, von  dem Rheinland-Pfalz mit 253 Mio. Euro profitiert,
• der Anteil für Rheinland-Pfalz an dem von der Bundesregierung beschlossenen neuen  6 Mrd. Euro-Programm.

Dies zusammengenommen mit Umschichtungen im laufenden Haushalt reicht aus, um die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz ohne neue Schulden zu bewältigen. Das müssen wir auch tun, weil vor uns die Aufgabe liegt, Tausende Flüchtlinge in Schule, Beruf und Arbeitsmarkt  zu integrieren. Wir brauchen jetzt das Geld für Bildung und Wirtschaftswachstum statt für Zinszahlungen an die Gläubigerbanken. Eine Erhöhung der Neuverschuldung um 94,7 Mio. Euro zu Lasten der kommenden Generationen lehnen wir ab.