Postengeschachere und Einflussnahme der SPD

Mainz. Die gut dotierten Posten im öffentlichen Dienst, speziell in den SPD-geführten Landesministerien und deren Außenstellen, sowie Einrichtungen die per Gesetz staatlich subventioniert werden, wie zum Beispiel Krankenhäuser im Land, sind  heiß begehrt und werden auffällig oft von Bewerbern mit dem richtigen Parteibuch und manchmal auch mit dem richtigen Verwandtschaftsverhältnis besetzt oder zumindest der Versuch gestartet, sie zu besetzen. Ob die Bewerber die notwendige Erfahrungen und Voraussetzungen mitbringen, spielt da scheinbar keine Rolle. In Mainzer Politikerkreisen spricht man in solchen Fällen von einer „Frischzellenkur“. Solange es nicht großartig auffällt, sind solche „Gefälligkeitsbesetzungen“ für die Betroffenen eine gute Sache. Ob es dem Gemeinwohl dient, sei einmal dahin gestellt. Jedenfalls werden all diese „Parkplätze“ aus Steuergeldern finanziert.

„Geparkt“ in der Landesvertretung Berlin  
Auch als unterlegener Kandidat einer Bundestagswahl kommt man scheinbar problemlos im wenig überschaubaren Postengewirr der SPD unter. Blickt man auf die Seite der rheinland-pfälzischen Vertretung in Berlin, fällt einem sofort der Name eines alten Bekannten aus der Vulkaneifel auf, der sein Glück bei der letzten Bundestagswahl als Kandidat für die Eifel-Mosel-Region versucht hat. Nur sein Foto fehlt schon wochenlang. Warum ausgerechnet sein Foto noch bei einem anderen Arbeitgeber auftaucht, das ist hier die Frage. Bekanntlich war die Hausnummer „Bundestagswahl 2013“ für den Dauner SPD-Kandidat Jens Jenssen viel zu groß. Gummibärchen verteilen und Herrn Edathy im Schlepptau hat nicht ausgereicht. Es hat offensichtlich gereicht, um von seiner Partei als Mitarbeiter in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin „geparkt“ zu werden. In Abteilung 2 „Bundesangelegenheiten“ ist der ehem. Bundestagskandidat der SPD im  Referat 26 „Inneres, Sport und Infrastruktur; Verteidigung“ für  Verkehr, Infrastruktur und Medien wiederzufinden – zumindest auf dem Papier (www.landesvertretung.rlp.de). Ob SPD-Mann Jenssen in Berlin als Halbtagskraft arbeitet? Gleichzeitig ist er nämlich laut Internet auch als „Agenturleiter“ in der privaten Wirtschaft tätig. Da fragt man sich: auf Staatskosten geparkt und nebenbei in der Privatwirtschaft angestellt? So etwas geht nur im öffentlichen Dienst. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wird er wieder als  Kandidat auf irgend einer SPD-Liste auftauchen. Wetten dass?

Hahn-Geschäftsführer bekommt Posten im Innenministerium
Was sind Ihre Beweggründe eines Ministers, dem „geschassten“ Geschäftsführer am Flughafen Hahn „Asyl“ zu gewähren. Der Mann hat nachweislich den Betriebsfrieden am Hahn nachhaltig gestört. Der Mann hat seine Mitarbeiter durch seine rüde Art und marktradikalem Verhalten unmenschlich behandelt. Der Mann ist von seinen eigenen Mitarbeitern angezeigt worden. Der Mann war auch nicht in der Lage, ein Sanierungskonzept zu erstellen und seine Arbeit erfolgreich auszuführen. Jetzt wurde er ins Innenministerium berufen, um dort besondere Aufgaben und Projekte im Zusammenhang mit dem Flughafen Hahn zu betreuen. Was soll man dazu noch sagen?

Umstrittener Anruf des Gesundheitsministers beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums
„War schon der Anruf des Sozialmisters beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums skandalös, hat er dem mit seinem Auftritt vergangene Woche im Mainzer Parlament noch die Krone aufgesetzt. Herr Schweitzer hat nicht seine Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament erfüllt, sondern gemauert und sich weggeduckt“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen. Ein Staatsminister müsse jeden Anschein der Parteilichkeit vermeiden.
Wer so agiere wie Sozialminister Schweitzer schade dem Ansehen der Politik massiv.

„Wer wie Herr Schweitzer jeder klaren Antwort auf klare und unmissverständliche Fragen ausweicht, hat wohl etwas zu verbergen. Herr Schweitzer sagt, er habe keinen Familienangehörigen begünstigen wollen, verweigert aber die Antwort auf die Frage, ob er dem Geschäftsführer die Bewerbung besonders ans Herz gelegt habe. Da kann man doch klar mit Ja oder Nein antworten. Herr Schweitzer sagt, er habe keinen Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Bewerbungsverfahren im Pfalzklinikum, kann aber nicht schlüssig erklären, warum dann ein Anruf im Pfalzklinikum notwendig sein soll, damit sein Familienangehöriger angeblich keine Nachteile erfährt. Erstaunlich ist auch, dass der Minister ausgerechnet dann zum Hörer gegriffen hat als seinem Familienangehörigen nahegelegt worden war, seine Bewerbung zurückzuziehen. Glaubwürdig war der Auftritt des Ministers nicht.“

Thelen erinnert an die Presseberichterstattung zu diesem Thema. Die „Rheinpfalz“ hatte am 19. April 2014 berichtet:

„Von verschiedenen Seiten war zu erfahren, Schweitzer habe sinngemäß erklärt, er würde es begrüßen, wenn dieser Bewerber in die engere Auswahl genommen werden könne. Und: Sollte der Mann in dem Auswahlverfahren weit kommen, würde ihn das sehr freuen.“ „Entkräftet hat Herr Schweitzer das am 15. Mai 2014 nicht. Und wir wissen auch, warum er Auskunft verweigert. Dann müsste er nämlich seine Einflussnahme zugeben oder eben die Unwahrheit sagen. Denn einem Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Pfalzklinikums ist zu entnehmen, dass die Darstellung der ‚Rheinpfalz‘ zutreffend ist. Mehr noch: Herr Schweitzer habe den Geschäftsführer darum gebeten ‚sich die Bewerbung selbst anzuschauen‘ und den Bewerber ‚zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen‘. So sieht es also aus, wenn Herr Schweitzer angeblich keinen Einfluss auf ein Bewerbungsverfahren nimmt. Das ist untragbar und die Ministerpräsidentin hüllt sich wieder einmal in Schweigen“.

Es gibt weitere Bespiele
Ja, es gibt noch viel mehr dieser Beispiele. Aber wir halten uns im Interesse und zum Schutze solcher Einrichtungen besser etwas bedeckt. Es könnte nämlich durchaus sein, dass bestimmte Einrichtungen bei der nächsten Bewilligungsanfrage für notwendige Investitionszuschüsse eine Absage aus Mainz erhalten. Diese Ängste sind berechtigt, auch wenn es niemand zugeben wird und nicht bewiesen werden kann. Die Realität sieht anders aus.