Keine klare Aussage zur Realisierung – aber fast sechs Millionen Euro Kosten
Seit dem Jahr 2005, also seit einem Jahrzehnt, fallen für eine mögliche Reaktivierung der Hunsrückbahn Planungskosten an, die sich inzwischen auf einen Gesamtbetrag von 5,8 Millionen Euro belaufen. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Hans-Josef Bracht, an die Landesregierung hervor.
„Wie kann man über einen solch großen Zeitraum fast sechs Millionen Euro Steuergeld für ein Projekt ausgeben, sich aber gleichzeitig um eine klare Aussage dazu drücken, ob dieses überhaupt realisiert wird?“, fragen Julia Klöckner und Hans-Josef Bracht. „Denn klar ist doch: Sollte die Bahn nicht reaktiviert werden, ist Geld, das man hätte sparen oder an anderer Stelle besser einsetzen können, verbrannt. So geht man nicht mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um, zumal keiner Rot-Grün daran hindert, sich klar zu positionieren, ob die Bahn nun reaktiviert wird oder nicht. Dies geschieht lediglich aus taktischen Erwägungen der Regierungsfraktionen im Sinne des Koalitionsfriedens. Und die Menschen vor Ort, die von der Hängepartie sowieso genervt sind, zahlen seit einem Jahrzehnt auch noch die Zeche dafür.“
Wenig überraschend sei es dann auch gewesen, so die beiden Landtagsabgeordneten weiter, dass die Landesregierung auf die Frage, ob und wenn ja, wann, sie mit einer Inbetriebnahme rechne, nur ausweichend geantwortet hat. Lediglich die reine Bauzeit für die Reaktivierung wird mit drei Jahren angegeben. „Mit einem Planfeststellungsbeschluss rechnet das zuständige Ministerium nicht vor Mitte des Jahres 2016, angekündigt war er eigentlich noch für diese Legislaturperiode. Die Regierung propagiert, auf das Verfahren zeitlich keinen Einfluss zu haben. An einem Abschluss vor der Wahl scheint Rot-Grün aber auch nicht sonderlich interessiert zu sein“, merken die Abgeordneten an.
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