Rheinland-Pfalz. „Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind noch nicht mit schnellem Internet versorgt, doch hinter den Kulissen blockiert die Landesregierung den Breitbandausbau“, erklärt Patrick Schnieder MdB. „Klar ist: Wenn wir den Menschen in ländlichen Räumen kurzfristig den Zugang zum schnellen Internet ermöglichen wollen, müssen wir leistungsfähige Mobilfunknetze aufbauen. Kurzfristig stehen nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung, um das gesamte Land flächendeckend mit Glasfaserbreitbandnetzen auszustatten. Für einen schnellen Breitbandausbau bedarf es daher der entsprechenden Funkfrequenzen. Derzeit werden diese noch vom Rundfunk für die zukünftige Nutzung des nächsten DVB-T-Standards exklusiv frei gehalten.
Und das, obwohl schon die bestehenden DVB-T-Angebote allenfalls in den Städten genutzt werden. Die SPD-geführte Landesregierung unterstützt diese Blockadehaltung, ohne entsprechende Alternativen vorzulegen. Dieses machte sie unlängst gegenüber der Bundesnetzagentur deutlich. Ein solches Verhalten ist inakzeptabel. Viele Menschen in Rheinland-Pfalz warten schon lange genug auf den Breitbandausbau. Anstatt zu taktieren, müssen Bund und Länder schnellstmöglich gemeinsam eine Entscheidung treffen. Ich appelliere an Frau Dreyer, den Menschen in Rheinland-Pfalz jetzt einen schnellen Internetzugang zu ermöglich und die entsprechenden Funkfrequenzen nicht länger exklusiv für einen möglichen Nachfolger des terrestrischen Fernsehens zu blockieren.“
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