Zu den Plänen des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt erklärt CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder MdB: „Mit seinem Mautkonzept hat Verkehrsminister Dobrindt einen ersten Vorschlag vorgelegt. Das wird aber sicherlich nicht das letzte Wort gewesen sein. Eine Pkw-Maut, die auch auf Kommunal- und Landesstraßen gilt, darf nicht dazu führen, dass neue Schlagbäume aufgestellt werden. Über Jahrzehnte haben wir dafür gekämpft, den Austausch mit unseren europäischen Nachbarn zu verbessern. Zudem ist der Tourismus in den Grenzregionen zu einem der bedeutendsten Wirtschaftszweige geworden. Das dürfen wir nicht gefährden.
Oder ganz praktisch gesprochen: Es kann nicht sein, dass die junge Familie aus Luxemburg, Ostbelgien oder Frankreich, für den Wocheneinkauf oder den Restaurantbesuch im benachbarten Rheinland-Pfalz bis zu 100 Euro Eintritt zahlen muss. Ich bin mir sicher, dass es Verkehrsminister Dobrindt gelingen wird, diese und andere offene Fragen in den kommenden Monaten zu klären. Denn klar ist: Unsere Verkehrsinfrastruktur leidet seit langem unter einer dramatischen Unterfinanzierung – das müssen wir ändern“, so der Verkehrspolitiker.
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