Mainz. ‚Was ist los bei der Deutschen Bahn AG?‘ Mit dieser Frage beschäftigten sich die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages bei ihrer jüngsten Sitzung. Dazu der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und Mitglied im Verkehrsausschuss, Patrick Schnieder MdB:
„2009, als Herr Steinbrück noch Bundesfinanzminister war, hat sich der Sozialdemokrat für die Zahlung einer Gewinnausschüttung in Höhe von 500 Millionen Euro für 2010 durch die Deutsche Bahn AG an den Bund eingesetzt. Nun übt Herr Steinbrück, der frühere ‚Verfechter der Bahn-Dividende‘, die Rolle rückwärts, wenn er Partei dafür ergreift, die seit 2011 eingeführte Gewinnausschüttung zurückzufahren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hingegen hat völlig Recht, wenn er sich dafür einsetzt, den größeren Teil der Bahn-Dividende sowie die Gewinne der DB Netz AG künftig in das Bahnnetz zu reinvestieren.
Zudem hat Bahnchef Rüdiger Grube im Verkehrsausschuss mitgeteilt, welche Maßnahmen die Deutsche Bahn AG mit Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten zur Verbesserung der Personalsituation vereinbart hat. Dass eine Landeshauptstadt wie Mainz wochenlang vom Fernverkehr abgekoppelt wird, darf es zukünftig nicht mehr geben. Deshalb begrüße ich die vom Bahnvorstand eingeleiteten Schritte mehr als 600 Fahrdienststellenleitern bis Jahresende zusätzlich weiterzubilden sowie die Schaffung von mindestens weiteren 1.500 Stellen für Fahrdienstleiter innerhalb der nächsten fünf Jahre.“
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