Patrick Schnieder: “Frau Dreyer schiebt einen Problemberg vor sich her, der immer größer wird.”

Angesichts der Jahresbilanz der Ministerpräsidentin mahnt der Generalsekretär der CDU-Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, energisches Handeln der Ministerpräsidentin an. „Frau Dreyer hat das Land in den Schlaf-Modus versetzt und wartet offensichtlich darauf, dass sich die Probleme von selbst lösen oder von anderen gelöst werden. Das hat zur Folge, dass sie einen ungelösten Problemberg vor sich herschiebt, der wie ein Schneeball immer größer wird. Es reicht aber nicht aus, wie am Nürburgring darauf zu hoffen, dass Dritte bestehende Probleme lösen. Sonst wird aus Frau Dreyer Problemen schnell eine gefährliche Lawine“, erklärt Patrick Schnieder.

Als Beispiele für landespolitische Problemfelder nennt Schnieder:

• Schuldenhaushalt: Im Rekordschuldenland Rheinland-Pfalz wachsen die Schulden unter Frau Dreyer weiter wie bisher. In den Jahren 2014 und 2015 macht die Landesregierung wieder 1 Mrd. Euro neue Schulden pro Jahr. Von Schuldenabbau ist keine Rede.

• Bildungsnotstand: Unter Frau Dreyer bleibt es beim hohen Unterrichtsausfall. Viele Junglehrer werden mit prekären Kettenverträgen abgespeist. Die Inklusion wird mit der Brechstange, ohne Bereitstellung der notwendigen Ressourcen eingeführt.

• Demografiefalle: Frau Dreyer führt das Land in die Demografiefalle. Von der ressortübergreifenden Strategie zur Bewältigung des demografischen Wandels, die Frau Dreyer vor einem Jahr vollmundig angekündigt hat, fehlt noch immer jede Spur.

• Energiewende gegen die Bürger: Die Energiewende à la Dreyer ist plan- und ziellos in der Umsetzung. Wildwuchs von Windrädern und landesweite Bürgerproteste sind die Folge.

• Hahn flügellahm: Auch unter Frau Dreyer gibt es kein Zukunftskonzept für den Hahn. Konzeptlose Rettungsversuche beschränken sich auf den Griff in die Steuerkasse. Aufgrund der fehlenden Perspektive drehen immer mehr Unternehmen dem Hahn den Rücken zu.

• Infrastruktur ausgebremst: Frau Dreyer bringt keine Impulse beim Ausbau der Infrastruktur. Dringend notwendige Verkehrsprojekte wie der Ausbau der B 10, der Moselaufstieg und die Nordumfahrung Trier, die Mittelrheinbrücke und die zweite Rheinbrücke bei Wörth liegen auf Eis.

• Kommunale Finanzen in der Schuldenfalle: Per Gerichtsurteil wurde Frau Dreyer dazu verpflichtet, die Kommunen im Land finanziell stärker zu unterstützen. Umgesetzt wurde das bisher nicht. Die anhaltenden Klagen der Kommunen belegen die Dreyersche Untätigkeit.

• Kommunal- und Verwaltungsreform in der Sackgasse: Frau Dreyer hat die falschen Weichenstellungen ihres Vorgängers nicht korrigiert. Halbherzige Ausnahmeregelungen zeigen, dass der Grundansatz falsch ist. Kommunen und Bürger laufen Sturm gegen die Missachtung des Bürgerwillens.

• Wirtschaftspolitik Fehlanzeige: Unter Frau Dreyer gibt es keine Wirtschaftspolitik. Den vielen mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen fehlt ein kompetenter Ansprechpartner in der Landesregierung. Neujahrsempfänge können das nicht ausgleichen.