Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, erwartet von Ministerpräsidentin Dreyer vor den Landtagswahlen eine klare Aussage zum Abstimmungsverhalten ihrer rot-grünen Regierung im Bundesrat in der Frage weiterer sicherer Herkunftsländer. Konkret geht es um die Maghreb-Staaten, Algerien, Marokko und Tunesien. Bei der wachsenden Zahl von Asylbewerbern aus diesen Staaten ist die Anerkennungsquote verschwindend gering. Der Vorsitzende der grünen Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Daniel Köbler, hat jüngst in einem Interview mit dem Regionalmagazin „SAT1. 17:30 Live“ eine solche Einstufung abgelehnt.
„Wir brauchen hier keine Fortsetzung des rot-grünen Dauerstreits, wie bei der Diskussion um die Westbalkan-Staaten. Das führt nur zur Blockade und zu falschen Signalen in die Herkunftsstaaten. Die entsprechende Einstufung der Westbalkan-Staaten hat zu einem signifikanten Rückgang der Flüchtlingszahlen aus dieser Region geführt. Denn damit wird deutlich gemacht, dass es für Asylbewerber von dort in Deutschland keine Bleibeperspektive gibt.“
Frau Dreyer, so Schnieder, werde ja nicht müde, zu betonen, dass sie in der Flüchtlingspolitik an der Seite der Bundeskanzlerin stehe: „Das ist jetzt die Nagelprobe, Frau Dreyer. Sie sind noch bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 18. Mai 2016 im Amt. Wollen sie weiter taktieren und einem Konflikt mit ihrem grünen Noch-Koalitionspartner ausweichen, oder unterstützen sie Frau Merkel im Bundesrat bei den sicheren Herkunftsländern? Werden sie sich gegenüber den Grünen durchsetzen, oder nicht? Wer immer wieder in Richtung Berlin nach Reduzierung der Flüchtlingszahlen ruft, darf notwendige Maßnahmen dazu nicht blockieren. Der Bundesrat hätte bereits am 26. Februar entscheiden können, wenn Rot-Grün das nicht mit Blick auf die Befindlichkeiten der Grünen vor den Landtagswahlen verhindert hätte.
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