Berlin / Vulkaneifel. Im Rahmen der auswärtigen Klausurtagung der CDU Landtagsfraktion in Berlin konnte der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder die diesjährigen Gastgeschenke überreichen. Weiterlesen
Mainz. Anlässlich der veröffentlichten Daten zum Stand der Energiewende in Rheinland-Pfalz sieht der Steuerzahlerbund wenig Grund zum Jubeln. Die Schattenseite der Energiewende ist eine staatliche Preistreiberei beim Strombezug, die ohne Beispiel ist. Mittlerweile machen Steuern, Abgaben und Umlagen über 50 Prozent der Jahresstromrechnung eines privaten Haushaltes aus. Der Steuerzahlerbund fordert die Ampel-Koalition auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Entlastung stark zu machen. So sollte auf Strom der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent angewendet werden. Weiterlesen
Anke Beilstein, kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz
Deutsch ist die Zukunftssprache von Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund
Nach Angaben aus dem Bildungsministerium kostet der herkunftssprachliche Unterricht für rd. 14.200 Schülerinnen und Schüler an rheinland-pfälzischen Schulen 4,8 Mio. Euro. Er wird in 15 Sprachen erteilt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: Weiterlesen
Zur Pressekonferenz vom 12.07.2017 der grünen Landtagsfraktion zum Stand der Energiewende in Rheinland-Pfalz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Wir freuen uns sehr darüber, dass die grünen Parlamentskollegen die von der Bundesregierung beschlossene und eingeleitete Energiewende so engagiert mittragen. Nachsteuerungsbedarf in Rheinland-Pfalz sehen wir allerdings mit Blick auf Maß und Ziel. Weiterlesen
Mainz. In einer als „Memorandum“ bezeichneten anonymen Strafanzeige vom 09. Februar 2017, die am 10. Februar 2017 bei der Staatsanwaltschaft Mainz einging, wird dem Mitglied des Deutschen Bundestages Marcus Robert Held (SPD) vorgeworfen, sich als Bürgermeister der Stadt Oppenheim (Landkreis Mainz-Bingen), der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch), des Subventionsbetruges (§ 264 Strafgesetzbuch) und der Bestechlichkeit (§ 332 Strafgesetzbuch) strafbar gemacht zu haben. Der anonymen Strafanzeige waren auszugsweise Unterlagen beigefügt, die sich schwerpunktmäßig auf Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit der Erschließung von Baugebieten der Stadt Oppenheim beziehen. Dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz ist zeitgleich ein gleichsinniges anonymes Schreiben zugesandt worden.
Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung müssen dringend neu geordnet werden
Christian Baldauf: stellvertretender Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion RLP
Integrationsministerin Spiegel hat bestätigt, dass ein mutmaßlicher Salafist als Betreuer eines terrorverdächtigen strafunmündigen Jugendlichen aus Ludwigshafen eingesetzt wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: Weiterlesen
Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat sieben weitere Städte und Gemeinden mit ihren Stadt- und Ortskernen in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ aufgenommen. „Für 2017 stehen dem Land für die Städtebauförderung voraussichtlich 86 Millionen Euro zur Verfügung, das sind rund 30 Millionen mehr als 2016. Diese Mittel sollen in diesem Jahr schwerpunktmäßig in die Teilprogramme ‘Soziale Stadt’, ‘Aktive Stadt’ und ‘Stadtumbau’ fließen. Die Kommunen können so gezielt dabei unterstützt werden, ihre Stadt- und Ortskerne zu stärken, einzelne Quartiere weiterzuentwickeln oder Konversionsflächen umzustrukturieren“, sagte Lewentz bei der offiziellen Aufnahme am Montag in Mainz. Weiterlesen
Zu den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: „Wir verurteilen die Gewalt und enthemmte Zerstörungswut in Hamburg auf das Schärfste.” Weiterlesen
v.l.n.r.: VRVG Sylvia Kohl, PräsVG Georg Schmidt, VRVG Dr. Michael Trésoret
Die Ministerpräsidentin hat die Richterin am Verwaltungsgericht Trier, Sylvia Kohl und den Richter am Verwaltungsgericht Trier, Dr. Michael Trésoret zu Vorsitzenden Richtern ernannt. Weiterlesen
Ab Anschlussstelle Kelberg fehlen noch 25 Kilometer bis zum A1-Lückenschluss.
43 Bauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen mit einem Volumen von rund 3,18 Milliarden Euro stehen auf der Prioritätenliste des Landes ganz oben. Das geht aus der von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Prioritätenliste zum Bundesverkehrswegeplan 2030 hervor. Weiterlesen
Die Stadt Prüm erhält für 2017 200.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Stadtkern“ mitfinanzieren. „Prüm will mit den Mitteln hauptsächlich Ordnungs- und Erschließungsmaßnahmen mitfinanzieren sowie privater Modernisierungsmaßnahmen unterstützen. Im Mittelpunkt stehen dabei der laufende Ausbau des Hahnplatzes als der zentralen Maßnahme für die Stadtentwicklung und der Ausbau des Fuhrweges“, so der Minister. Weiterlesen
Zur Pressekonferenz vom 12.07.2017 der grünen Landtagsfraktion zum Stand der Energiewende in Rheinland-Pfalz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
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