Mainz. Die Polizeizulage soll zum 1. Juli 2024 erhöht werden. Sie steigt dann von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich. Weiterlesen
Hört uns zu! Mahnfeuer in Boxberg
Eifler Landwirte rufen zu Solidarität und Miteinander auf
Boxberg. Nach den friedlichen Demonstrationen und Lichterfahrten am Montag, haben sich ca. 100 Traktoren, 2 LKW und knapp 50 PKW am vergangenen Freitagabend auf den Weg nach Boxberg gemacht, um am Mahnfeuer teilzunehmen und ihre Solidarität mit der Landwirtschaft zu zeigen. Weiterlesen
Fraktionschef Gordon Schnieder MdL kommt nach Bad Breisig
Kreis-CDU lädt am Sonntag, 28. Januar 2024 zum Neujahrsempfang ein – Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen: Weiterlesen
Umfrage: Bürger über Notwendigkeit von Neuwahl uneinig
Berlin. Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine Meinung. Weiterlesen
Unionsfraktion: Höchste Zeit zur Vorbereitung auf Trump Wahl in den USA
Nach dem Erfolg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl der Republikaner wird aus der Union der Druck auf die Ampel-Regierung stärker, sich auf eine neue Amtszeit Trumps vorzubereiten. «Die Bundesregierung kann die innenpolitischen Entwicklungen in den USA nicht länger ignorieren. Dafür sind die USA als Partner zu wichtig», sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen
Elektronische Rechnungsstellung wird für Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ab 2025 zur Pflicht
Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die öffentliche Aufträge oder Konzessionen erhalten, werden ab dem 1. April 2025 zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Das sieht die neue E-Rechnungs-Verordnung des Landes vor, die jetzt verkündet wurde. Durch die elektronische Rechnungsverarbeitung sollen Einsparpotenziale in der Verwaltung und in der Wirtschaft realisiert sowie Bearbeitungszeiten verkürzt werden, teilte Fedor Ruhose, Digitalisierungsstaatssekretär und Chief Information Officer (CIO) des Landes Rheinland-Pfalz, mit. Weiterlesen
Rheinischer Präses warnt vor AfD: «Schürt Ängste und Hass»
Düsseldorf. Der rheinische Präses Thorsten Latzel hat mit Blick auf das Wahljahr 2024 eindringlich vor dem erstarkenden Rechtsextremismus und der AfD gewarnt. «Sie schürt in Krisen Ängste und Hass und spaltet die Gesellschaft anstatt sie zu einen», sagte Latzel am Montag in seinem Jahresbericht vor der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland in Düsseldorf. Weiterlesen
Zu wenig Pflegekräfte – Problem in Kliniken soll laut einer Studie zunehmen
Die allermeisten Krankenhäuser gehen laut einer Studie von einer Verschärfung des Personalmangels bei Pflegekräften aus. 86 Prozent der befragten Kliniken meinen, dass die Stellensituation auf den Allgemeinstationen sich in den nächsten drei Jahren verschlechtern werde, zeigt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. «Für die nahe Zukunft sehen die Kliniken schwarz», heißt es dort. Weiterlesen
«Horrorszenario»: Türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor AfD-Strategie
Berlin. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat mit Nachdruck vor den Begriffen, den Positionen und der Wahl der AfD gewarnt. «Allen, die jetzt ernsthaft noch darüber nachdenken, die AfD zu wählen, möchte ich sagen: Weiterlesen
Tausende Bauern und Traktoren demonstrieren in Berlin
Berlin. Aus Protest gegen das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft sind Tausende Bauern mit Traktoren und anderen Fahrzeugen im Regierungsviertel in Berlin zusammengekommen. Rund um das Brandenburger Tor versammelten sich Landwirte, Handwerker und Spediteure am Montag für eine Großkundgebung. Weiterlesen
SPD und CDU verlieren in Rheinland-Pfalz Mitglieder
Mainz. Der Mitgliederrückgang hat sich bei den großen Parteien in Rheinland-Pfalz weiter fortgesetzt. Dabei fiel das Minus 2023 bei der SPD stärker aus als bei der CDU. Bei den Grünen ist die Zahl der Mitglieder erneut in etwa unverändert, die FDP-Basis ist ebenfalls kleiner geworden. Ein kräftiges Plus verzeichnen dagegen die beiden kleinen Oppositionsparteien Freie Wähler und AfD, wie eine dpa-Umfrage zu Beginn des Kommunalwahljahres 2024 ergab. Weiterlesen
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