Muss Prof. Ehses um sein Amt fürchten? Ein Dementi der grünen Ministerin Lemke steht noch aus
Region. Ein Artikel in der Rhein-Zeitung vom 19.4.2014 schreckte viele Bürger auf. Denkt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) darüber nach, den obersten Landesgeologen Prof. Harald Ehses zu versetzen?Der Experte hatte in Interviews seine Bedenken zur Standsicherheit der geplanten Hochmoselbrücke zum Ausdruck gebracht. Angesichts der bisher vorliegenden Bodenuntersuchungen sah er ein hohes, schwer kalkulierbares Risiko beim Bau am Ürziger Rutschhang. Infrastrukturminister Lewentz, SPD, wird dagegen nicht müde, die unabweisbaren Probleme herunterzuspielen. 130 % Sicherheit seien für die Hochbrücke geplant, doch er verschweigt, dass die vorliegenden Messergebnisse etwas völlig anderes aussagen: Erst kürzlich an die Öffentlichkeit gelangte Dokumente belegen unzweifelhaft, dass ein DIN-gerechter Standsicherheitsnachweis nicht erbracht werden kann. Die Berechnungen kommen auf einen Wert nur knapp über dem Grenzgleichgewicht. Das neu in Auftrag gegebene hydrogeologische Gutachten ändert an diesem Sachverhalt nichts.
Im Innenausschuss vom 16. Januar hatte Ministerin Lemke noch zugesagt, dass Prof. Ehses die Ergebnisse des neuen Gutachtens bewerten werde. Viele erwarten seinen Kommentar seitdem mit großer Spannung. Macht der Koalitionspartner SPD nun Druck, um dies zu verhindern? „Das Redeverbot für Prof. Ehses war bereits ein großer Fehler der rot-grünen Landesregierung“, so Georg Laska von Pro-Mosel. „Man muss sich in der Tat fragen, ob hier nicht Fakten vertuscht werden sollen.“
Dr. Elisabeth Reis, 2. Vorsitzende von Pro-Mosel meint dazu: „Zu den Aufgaben von Ministern gehört es, unsachgemäße Zudringlichkeiten aus anderen Häusern abzuwehren. Nur dann können die Experten auch das tun, wozu wir sie bezahlen: Sachlich beraten und frühzeitig warnen. Herrscht ein Klima von Angst vor Sanktionen, wird der Verdunklung aus politischer Motivation Raum gegeben. Mehr einfallende U-Bahn-Schächte oder Brücken wären die Folge. Diskussion und nicht Maulkörbe sind Teil unserer Demokratie.“
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