Nürburgring-Verkauf: ROT-GRÜNE Landesregierung schaut tatenlos zu

Nürburging. Es herrscht eine trügerische Ruhe am Nürburgring. Dem Anschein nach, läuft alles bestens. Unsere Landespolitiker sonnen sich bereits im Erfolg. Doch in Wirklichkeit ist das Problem Nürburgring noch lange nicht erledigt. Währenddessen bereiten die rührigen Insolvenzverwalter den finanziellen Coup ihres Lebens vor.

500 Mio. in Betonklötze

Kaum weiß man noch, was man glauben soll, wenn es um den Nürburgring geht. Selten haben sich die mit treuherzigem Augenaufschlag gemachten Aussagen der Politiker und Insolvenzverwalter derart widersprochen. Unstrittig scheint zumindest, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, angestachelt durch den damaligen Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Dr. Walter Kafitz, und mit vehementem persönlichen Einsatz des mittlerweile zurückgetretenen
Ministerpräsidenten Kurt Beck, rund 500 Millionen Euro in Beton versenkt hat, die seit mehreren Jahren in der Hauptsache ungenutzt vor sich dahin rotten.
Dabei hatte sich Kurt Beck den Traum eines ganzjährig florierenden Vergnügungsparks als Denkmal zum Abschluss seiner politischen Karriere so schön vorgestellt.

Steuergelder versenkt auf Teufel komm raus

Damals hieß es, die ehrwürdige Rennstrecke sei nicht überlebensfähig ohne diese Erweiterungen, auch wenn die Bilanzen anderes aussagten. Auch das Ausbleiben tatsächlich zahlungsfähiger Privatinvestoren konnte das Projekt nicht aufhalten. Mit Landesmitteln gebaut, nach unglaublichen Finanzierungskapriolen in Wild-West-Manier in einer Nacht und Nebel-Aktion auf Jahrzehnte an smarte Betreiber verpachtet, folgte in 2012 das Zusammenstürzen des Kartenhauses, die unvermeidliche Insolvenz. Die federführend beteiligten Politiker mussten den Fehler in der Konzeption bekennen:

Mist, doch zu groß geraten!

„Jetzt zeigt sich, das ist zu groß geraten“ (Kurt Beck, Ministerpräsident a.D., 31.12.2012 Süddeutsche.de), und „Es wurde zu groß gebaut“ (Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, 08.08.2012, Allgemeine Zeitung). Man versteckte sich hinter einem Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter, die das Problem irgendwie abwickeln sollten, und einem EU-Beihilfeverfahren, weil die Landesregierung nicht mehr willens war, die aus Steuergeldern finanzierte Infrastrukturmaßnahme für das Land zu erhalten.

Sehen wir die Dinge doch einmal anders:

Man sollte also meinen, es ist alles am Ende am Ring. Abschreiben, aufräumen und fertig. Doch weit gefehlt, der Phoenix ist schon längst wieder aus der Asche entstanden, wenn man den euphorischen Berichten der Insolvenzverwalter Glauben schenken darf. Professor Dr. Dr. Thomas Schmidt lässt sich mit der Aussage zitieren, am Nürburgring sei nichts überdimensioniert. Im Gegenteil, die neue Infrastruktur würde dringend für sportliche Großveranstaltungen gebraucht. Da sei dann die Frage erlaubt, wie es der Nürburgring über all die Jahrzehnte geschafft hat, Großveranstaltungen mit mehreren 100.000 Zuschauern abzuwickeln? Selbst den anfänglich erträumten, aber mittlerweile als Utopie bestätigen Ganzjahresbetrieb versucht er wieder in greifbare Nähe zu rücken. So ein Irrglaube!

Selbstbeweihräucherung

Fakt ist, dass die Rennstrecke nach wie vor profitabel betrieben werden muss und unprofitable Bereiche wie die leerstehende Veranstaltungsarena mitfinanziert werden müssen. Wie tibetanische Gebetsmühlen wiederholen Insolvenzverwalter und Sachwalter, unterstützt von einer Presseagentur, dass alles zum Besten stehe am Nürburgring. Alle Schäden sind behoben, alle Bereiche sind profitabel, selbst der bisher nur durch Herumstehen und gelegentliche Explosionen hervorstechende ring°racer soll demnächst laufen. Man ist des Lobes voll angesichts der Wundertaten, die die Insolvenzverwalter in so kurzer Zeit vollbracht haben, obwohl alle Kenner der Szene und sogar die Landesregierung das Projekt als hoffnungslos überdimensioniert ansehen.

Die Versager sehen weg und schweigen

Kenner der Verhältnisse am Nürburgring beklagen sich bitter über die rheinland-pfälzische Rot-Grüne Landesregierung, die eines ihrer wichtigsten Kulturgüter nach groben Fehlern beim Ausbau nun durch Untätigkeit zu verlieren droht. Vor allem jetzt wird dringend das Eingreifen der Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) verlangt, um die für die Region Eifel unverzichtbare Infrastrukturmaßnahme in der Kontrolle des Landes zu behalten.

Warum unter Wert verkaufen, wenn profitabel?

Es kann nicht angehen, dass das Land nun zulässt, dass der Nürburgring für einen Bruchteil seiner Kosten verscherbelt wird. Das Land ist der größte Gläubiger des Nürburgrings und zwingt sich nun selber zu einem immens verlustreichen Verkauf, um nur einen Bruchteil der Kredite zurückzuführen. Das macht keinerlei Sinn. Vor allem macht es dann keinen Sinn, wenn der Nürburgring tatsächlich so profitabel ist, wie es die Insolvenzverwalter immer wieder betonen. Wer würde schon eine profitable Anlage verkaufen, anstatt über diesen Profit auf Dauer Gelder zu erwirtschaften? Das wäre volkswirtschaftlicher Unsinn. Der Wert, den das Land beim Verkauf verliert, ist nach eigener Darstellung erheblich höher als die erzielbare Verkaufssumme.

Würde der Freistaat Bayern das Schloss Neuschwanstein verkaufen? Garantiert nicht!

Der Verkauf des Nürburgrings wurde unter der Prämisse gestartet, dass Brüssel ein diskriminierungsfreies, transparentes und bedingungsfreies Verwertungsverfahren fordere. Auch wenn aus Brüssel bis dato keine solche Forderung vorliegt, so ließe sich so aber die wohl beste Lösung finden: das Land kauft selbst oder über eine landeseigene Tochter den Nürburgring zurück. Die Kaufsumme spielt dabei fast keine Rolle, da sie im Landeshaushalt als Kreislauf dargestellt werden könnte: was für den Ring bezahlt wird, kommt über die Gläubigerbanken wieder zum Land zurück. Abzüglich der Provisionen der Insolvenzverwalter natürlich.

Hätte das Land den Nürburgring zurückgekauft, so wären alle Probleme gelöst. Das Volksvermögen wäre nicht verschleudert worden, und die Anlage würde regelmäßigen, steigenden Profit abwerfen, wie es die Insolvenzverwalter propagieren.
Auf diese Weise hätten alle gewonnen: das EU-Beihilfeverfahren würde gegenstandslos werden, die Insolvenz wäre ordnungsgemäß abgewickelt worden, das Land behielte seinen wertvollen Besitz und damit die Region die dringend benötigte Strukturmaßnahme, und selbst der Motorsport bliebe nicht auf der Strecke. Und vor allem: der Steuerzahler müsste nichts dafür bezahlen.

Faule Ausreden und Ablenken von den eigenen Fehlern

Es wäre der Königsweg in dieser verfahrenen Situation. Der Nürburgring darf nicht in die Hände von profitgierigen Investoren fallen, die der Region und dem Motorsport nur schaden werden. Doch dazu wäre der Wille der Landesregierung erforderlich, die sich hinter Bürokratie und EU-Recht verbarrikadiert hat, um von den eigenen Fehlern der Vergangenheit abzulenken. Darüber kann auch ein inhaltsleeres Nürburgring-Gesetz nicht wegtäuschen, dass der Landtag gegen vielfältigen Widerstand kurzfristig durchgepeitscht hat.

Die einzig zufriedenen Gesichter sieht man in den Reihen der Insolvenzverwalter, Sachwalter und Pressesprecher. Ihnen kann es egal sein, ob Volksvermögen, eine kultische Stätte und unverzichtbare Infrastrukturmaßnahme unter den Hammer kommt. Sie arbeiten konsequent an ihrem eigenen Profit, und auch den wird der Steuerzahler von Rheinland-Pfalz bezahlen.