Nürburgring-Beihilfen: Rechtsbruch als Regel?

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich schockiert, über das Ausmaß der Verstöße der ehemaligen SPD-Landesregierung gegen EU-Recht. „Wenn 18 von 19 Zahlungen der Landesregierung gegen EU-Beihilferecht verstoßen, ist das keine Nachlässigkeit mehr, sondern systematischer Rechtsbruch“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Der Politikskandal um den Nürburgring habe damit eine neue politische Dimension erreicht. „Der Bruch von EU-Recht war bei der SPD-Landesregierung offensichtlich die Regel“, so Wissing. Umso bemerkenswerter sei es, dass die Partei nach wie vor Konsequenzen für die damals Verantwortlichen ausschließe. „Die eigentliche Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre erfolgt immer noch nicht durch die allein verantwortliche SPD, sondern nur durch die Justiz und den Landesrechnungshof“, sagte der FDP-Politiker. Der SPD fehle offensichtlich die Kraft, sich mit ihrer Verantwortung für den Nürburgring-Skandal selbstkritisch auseinander zu setzen. „Die SPD tut immer noch so, als sei der Nürburgring-Skandal nicht von ihr verursacht, sondern irgendwie unvermeidlich vom Himmel gefallen“, so Wissing.

Er forderte die SPD Rheinland-Pfalz auf, sich kritisch den eigenen Fehlern zu stellen. „Wenn unter der SPD-Regierung mehr als eine halbe Mrd. Euro in den Sand gesetzt wurden, ist es wenig überzeugend, wenn alle so tun als habe sich keiner etwas zu Schulden kommen lassen“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. „Angesichts der neuen Enthüllungen ist es auch nicht länger akzeptabel, dass SPD-Politiker im Land äußern, sie könnten das Thema Nürburgring nicht mehr hören“, so Wissing. Wer derart schweren Schaden durch Rechtsbruch anrichte, müsse sich öffentlicher Kritik stellen.