Nebelkerzen statt konkreter Perspektiven

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen halten die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass die rot-grüne Landesregierung nach Investoren für den Flughafen Zweibrücken suche, für ein Ablenkungsmanöver. „Was hat Rot-Grün eigentlich die ganze Zeit gemacht, wenn die Landesregierung erst jetzt auf die Idee kommt, nach privaten Investoren zu suchen?“, fragte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Der plötzliche ausbrechende Aktionismus bei SPD und Grünen mache deutlich, wie wenig sich die Landesregierung in der Vergangenheit um den Standort gekümmert habe. „Rot-Grün hat sich nie für den Flughafen Zweibrücken interessiert, sonst wäre es nicht zu der Eskalation mit der EU gekommen“, so Wissing.

Die Entscheidung der EU sei auch dem Umstand geschuldet, dass die Landesregierung schlichtweg kein Konzept für den Standort hatte. „Wie eine Landesregierung, die es nicht einmal schafft, die EU zu überzeugen, nun private Investoren zu einem Engagement überreden will, bleibt schleierhaft“, sagte der FDP-Politiker.

Er forderte erneut den vierspurigen Ausbau der B10 sowie einen verstärkten Breitbandausbau, um die durch den Wegfall des Flughafens verstärkten Infrastrukturdefizite der Region auszugleichen. „Ob SPD und Grüne es jetzt noch schaffen werden, die selbstverschuldeten Probleme am Flughafen Zweibrücken zu lösen, ist zweifelhaft. Umso wichtiger ist es, dass nun alles was möglich ist getan wird, um den Verlust an Arbeitsplätzen in der Region zu verhindern“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

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