Nächstes SPD-Subventionsobjekt pleite!

Der Schlosshotel-Betreiber in Bad Bergzabern hat vergangene Woche Insolvenz angemeldet

schlosshotel_aussen_47_14Bad Bergzabern/Landau. Dieses von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck und zufällig in seinem damaligen Wahlkreis befindlichen und besonders üppig mit Subventionsgelder bedachte Hotelprojekt ist nun schon zum zweiten mal pleite. Der Pächter ist nach wie vor der Wormser Unternehmer Christian Gutland, der das Schlosshotel von einer Betreibergesellschaft bewirtschaften ließ. Die MART Betriebsgesellschaft mbH hat jetzt nach gut einen Jahr Insolvenz beantragt. Das teilte das zuständige Amtsgericht vergangene Woche in Landau mit. Der Betreiber davor, musste im Frühjahr 2013 seine Zahlungsunfähigkeit bekannt gegen. In der Stadt Bergzabern zeigte man sich völlig überrascht.
Der Ruf der ersten Adresse am Platz sei dahin, soll ein Sprecher gesagt haben. Dass dieses Hotelprojekt zum scheitern verurteilt ist, war Fachleuten und der Oppositionen von vorne herein klar.Es gab auch genügend Warnungen, u.a. vom Bund der Steuerzahler und später auch vom Landesrechnungshof.  Aus der Prophezeiung der CDU und des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, die diese millionenschwere Sanierung als „Prestigeobjekt“ des damaligen SPD-Regierungschefs Kurt Beck im eigenen Wahlkreis bezeichnet hatten, wurde Realität. Der Steuerzahler hat auch hier die Zeche zu zahlen.  Nach dem Motto „Augen zu und durch“, wurden die Millionen großzügig verteilt. Der vorläufige Insolvenzverwalter spricht bereits nach wenigen Tagen davon, dass der Hotelbetrieb völlig unrentabel gewesen sei.

Leittragender ist die Stadt Bergzabern als Eigentümerin des Schlosshotels. 3,3 Millionen Euro Schulden musste die Stadt für die Sanierung des herunter gekommenen Baus machen. Das marode Gemäuer wurde ganz offensichtlich nach dem Willen von Herrn Beck zum Vier-Sterne-Hotel aufgepeppt. Zuerst hieß es drei Millionen Euro, dann  waren es auf einmal über sieben Millionen Euro. Das Land hatte damals 3,2 Millionen übernommen. Vetternwirtschaft dürfte da eine ganz große Rolle gespielt haben. Ursprünglich sollte die Stadt 625.000 Euro aufbringen. Jetzt sitzt sie auf dem fünffachen an Schulden. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und die CDU hatten die Sanierung als „Prestigeobjekt“ des damaligen Regierungschefs Kurt Beck (SPD) im eigenen Wahlkreis bezeichnet. Auch der Rechnungshof warf der früheren SPD-Alleinregierung Fehler bei der Förderung der Sanierung vor.

EAZ-Kommentar
Das „Tollhaus“ Landesregierung Rheinland-Pfalz unter Rot/Grün kommt nicht mehr aus der Kritik. Da hilft es auch nicht, wenn Frau Dreyer die meisten mitverantwortlichen Minister und den Fraktionschef aus dem Nürburgring-Debakel aus der Schusslinie nimmt. Kurt Beck (SPD) ist der Oberverantwortliche! Er hat sich bei Zeiten aus der Verantwortung geschlichen und schweigt. Die Bauchspeicheldrüse sei schuld für seinen Rücktritt gewesen. Daran leiden übrigens rund 8 Millionen Deutsche (Diabetes Typ B heißt die Krankheit) Bei den 8 Millionen funktioniert diese Drüse auch nicht mehr richtig und trotzdem gehen sie arbeiten. Rheinland-Pfalz erlebt unter dieser SPD-Regierung eine Vetternwirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern in nicht vorstellbarem Ausmaß. Allein der Nürburgringskandal-  und wir erinnern hier nochmals an den Fall Bamberger- sind genug Zeugnis für die Unfähigkeit dieser überwiegend SPD-gesteuerten Landesregierung. Beenden Sie endlich dieses Theater und machen den Weg frei für Neuwahlen!

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