„Das Land steht zu seinen Kommunen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Hauptversammlung des Landkreistags in Kusel. Die finanzielle Unterstützung durch das Land habe sich deutlich verbessert, etwa ein Drittel des Landeshaushaltes stehe den Kommunen für deren Aufgabenerledigung zur Verfügung. Seit Inkrafttreten der Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes Anfang 2014 sei der kommunale Finanzausgleich allein bis 2016 um rund 600 Millionen Euro erhöht worden, unterstrich die Ministerpräsidentin. Mit den geplanten Erhöhungen im Haushaltsentwurf 2017/2018 bedeute das ein Wachstum der Finanzausgleichsmasse von über 920 Millionen Euro in nur fünf Jahren, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In den nächsten zwei Jahren wachse die Finanzausgleichsmasse mit 12,8 Prozent von 2,6 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro deutlich stärker als die Gesamtausgaben des Landes in der gleichen Zeit mit sechs Prozent.
„Wir alle stehen vor sozial, ökonomisch und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie unterstrich, wie wichtig starke Landkreise für die Bewältigung des demografischen Wandels, die Stärkung der Demokratie und der Beteiligung sowie die Digitalisierung seien.
Die Zukunft der Kreise und Kommunen sei in hohem Maß von der demografischen Entwicklung bestimmt. Hier habe die Landesregierung mit zahlreichen Projekten zur Gesundheit und Pflege, selbstorganisierten Wohngemeinschaften, „WohnPunkt RLP“ oder der GemeindeschwesterPlus vieles auf den Weg gebracht, um ein gutes Leben im ländlichen Raum zu unterstützen, erläuterte die Ministerpräsidentin. Die Entwicklungsagentur habe zudem einen Leerstandsrisiko-Rechner entwickelt, mit dem Kommunen sich verändernde Strukturen simulieren könnten.
Die Landesregierung wolle zudem Rheinland-Pfalz zu einem Musterland der digitalen Vernetzung machen und habe dazu als erstes Bundesland ein Digitalisierungskabinett eingesetzt sowie einen Dialogprozess mit dem Titel „Rheinland-Pfalz digital. Wir vernetzen Land und Leute“ mit Bürgern und Experten gestartet. Neben dem Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln bis zu jedem Haus gehöre dazu der Ausbau des mobilen Internets mit 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen und in den öffentlichen Gebäuden des Landes.
„Lassen Sie nicht nach, das ehrenamtliche Engagement zu fördern und zu unterstützen“, so der Appell der Ministerpräsidentin. Knapp die Hälfte aller Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen arbeite ehrenamtlich und werde unter anderem mit der Ehrenamtskarte unterstützt. „Auch im Rahmen meiner Bundesratspräsidentschaft werde ich mich dafür einsetzen, dass insbesondere junge Menschen ermutigt werden, sich in Politik und Gesellschaft einzubringen.“
„Gesellschaftliche Integration von Geflüchteten geschieht vor allem in den Kommunen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Weg zur Integration ist ein Langstreckenlauf, bei dem sich Landkreise und Landesregierung gut miteinander abstimmen und unterstützen müssen. Das Land ist hierbei ein guter Partner.“ Noch im Jahr 2016 werden die Kommunen 96 Millionen Euro erhalten, kündigte die Ministerpräsidentin an, ein Drittel der dem Land zustehenden Gelder aus der Integrationspauschale des Bundes. Zudem erhielten die Kommunen für 2016 erneut eine Abschlagszahlung in Höhe von 44 Millionen Euro auf Erstattungen des Landes nach dem Landesaufnahmegesetz.
Die Ministerpräsidentin wies zudem darauf hin, dass der Länderfinanzausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern gerechter werde, weil er die Finanzkraft der Kommunen zukünftig stärker berücksichtige. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erhalte Rheinland-Pfalz vermutlich Mehreinnahmen von etwa 250 Millionen Euro pro Jahr ab 2020. Weitere Ausgabenspielräume ergeben sich jedoch nicht, die Konsolidierung müsse unverändert fortgeführt werden.
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