Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten (KEF) hat heute erklärt, dass mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2013 mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,1459 Milliarden Euro für die Gebührenperiode von 2013 bis 2016 zu rechnen ist. Dies entspricht einem jährlichen Plus von rund 286.475 Millionen Euro. Umgerechnet auf den monatlichen Beitrag sind das 73 Cent.
Dazu sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Es ist gut, dass die KEF jetzt die konkreten Zahlen vorgelegt hat. Das schafft Klarheit und wir können die politische Diskussion nun auf eine seriöse Basis stellen. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission werde ich mich dafür einsetzen, dass die unterschiedlichen Vorschläge der Länder zum Umgang mit den Mehreinnahmen sorgfältig abgewogen und beraten werden. Fest steht für mich allerdings schon jetzt, dass im Ergebnis kein Cent der Mehreinnahmen bei den Anstalten als Plus verbleibt“.
„Die Zahlen sind eine gute Nachricht für alle Beitragszahler. Im Ergebnis ist jetzt eine Entlastung nicht nur möglich, sondern wird von der KEF direkt empfohlen. Das wäre im alten System so nicht machbar gewesen“, stellte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fest.
Sachsens Ministerpräsident Tillich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sehen ihren bereits vor einigen Tagen gemachten Vorschlag, absehbare Mehreinnahmen zur Absenkung des Rundfunkbeitrages zu nutzen bestätigt: eine Absenkung des Rundfunkbeitrags müsse der erste notwendige Schritt als Reaktion auf die Mehreinnahmen sein. Das Ziel sei dabei eine langfristige Beitragssenkung. Die Absenkung könne aber nur eine erste Maßnahme sein, so Dreyer und Tillich. Die Empfehlung der KEF, den Beitrag um 73 Cent auf 17,25 Euro zu senken, diene dabei als Orientierung für die Entscheidungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Nach Vorlage des endgültigen KEF-Berichts im März 2014 und der vorgesehenen Evaluierung müssten dann weitere strukturelle Maßnahmen geprüft werden. „Die Zahlen der KEF zeigen, dass unser Vorschlag, den Rundfunkbeitrag zu senken, richtig war“, sagte Tillich.
Eine solche Absenkung sei gerecht und geboten, so Dreyer und Tillich, weil davon alle Beitragszahler gleichermaßen profitieren würden. Zeitgleich würden in der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzten und von Sachsen geleiteten AG Beitragsstabilität weitere Einsparpotenziale bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet.
„Bei der Reform der Rundfunkfinanzierung war es unser erklärtes Ziel, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft sicherzustellen und aufkommensneutral zu gestalten. Die für uns unerwarteten Mehreinnahmen kommen zu einem überwiegenden Teil dadurch zustande, dass mit dem neuen Modell viele Nutzerinnen und Nutzer Beitrag zahlen, die vorher nicht erfasst waren. Der neue Rundfunkbeitrag führt im Ergebnis zu mehr Beitragsgerechtigkeit, weil nun der Bedarf auf allen Schultern der Beitragszahlerinnen und -zahler gerecht verteilt wird“, betont Dreyer.
Dreyer und Tillich unterstrichen, dass die KEF auch weiterhin einen kritischen Blick auf die angemeldeten Bedarfe der Rundfunkanstalten habe. Sie stellten übereinstimmend ein deutliches Optimierungspotential beim Datenaustausch zwischen dem Beitragsservice und der KEF fest: „Es ist für die Arbeit der KEF unbefriedigend, dass über das Finanzvolumen des neuen Rundfunkbeitrags so lange Unklarheit herrschte. Deshalb werden wir in der Rundfunkkommission darüber beraten, der KEF einen direkten Zugriff auf die Daten des Beitragsservices zu ermöglichen“, so die Vorsitzende der Rundfunkkommission.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen