Mainz/Osnabrück. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ausgesprochen. „Frauen, die zu sexuellen Leistungen gezwungen werden, sind Verbrechensopfer und brauchen den Schutz des Staates“, sagte Lewentz vor der Innenministerkonferenz am Mittwoch, 04.12.2013, in Osnabrück. Rheinland-Pfalz setze sich daher für eine Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten ein.„Es ist wichtig, dass Bordellbetreiber vor der Eröffnung eine Erlaubnis bei den Behörden einholen müssen und dass der Betrieb jederzeit kontrolliert werden kann, wie bei anderen Gewerbebetrieben auch. Mit Auflagen können Bedingungen geschaffen werden, die Zwangsprostitution und Menschenhandel entgegenwirken“, betonte der Minister. Das Thema soll auf der Innenministerkonferenz beraten werden. Strittig ist zwischen den Ländern derzeit noch, ob Prostitutionsstätten lediglich angemeldet werden müssen oder einer Genehmigung bedürfen.
Rheinland-Pfalz spricht sich für eine Erlaubnispflicht aus. Dafür gebe es auch aus polizeilicher Sicht gute Gründe, sagte Innenminister Lewentz. Das geltende Prostitutionsgesetz hat zwar den Rechtsstatus von Prostituierten verbessert, aber nicht verhindert, dass im Umfeld von Prostitution weiterhin Formen organisierter Kriminalität existieren. „Gerade skrupellose Menschenhändler dürfen sich in Deutschland nicht hemmungslos entfalten. Die Behörden müssen ein Auge darauf haben“, fügte er hinzu.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen