Mainz. “Die von Linken, Grünen und ihren Internet-Hilfsgruppen betriebene Kampagne gegen das Handelsabkommen mit den USA verdreht die Tatsachen, untergräbt eine sachliche Diskussion und spielt mit den Ängsten der Menschen”. Mit diesen Worten hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Kampagnen von linken und grünen NGOs bezeichnet, die seit Monaten versuchen das zurzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) zu bekämpfen.
“Es wird versucht, die Europawahl am 25. Mai zu einer Abstimmung über TTIP zu machen und der Eindruck erweckt, die USA würden der EU ihre Standards diktieren”, erklärte Langen. “Das ist Augenwischerei! Die EU, die mehr als 500 Millionen Bürger repräsentiert und den stärksten Wirtschaftsraum der Welt darstellt, verhandelt auf Augenhöhe mit den USA und verfolgt drei Ziele: Zölle abzubauen, Standards, die ein ähnliches Maß an Schutz darstellen anzugleichen und Investitionen zu erleichtern.”
Langen betonte, dass die behauptete Lockerung der Lebensmittelsicherheit, wie von TTIP-Kritikern behauptet, eine Lüge sei. Das Europäische Parlament habe im Mai 2013 in einer Resolution zu TTIP eine deutliche rote Linie in Bezug auf Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gezogen, die die Kommission berücksichtigen müsse und auch werde. “Vor lauter grüner und linker Ideologie und ‘Dämonisierung’ wird oft vergessen, dass das Verhandlungsergebnis sowohl vom Parlament als auch von den Mitgliedstaaten angenommen werden muss”, so Langen. Auch wenn die Verhandlungen nicht im Internet geführt würden, werde nichts beschlossen, bevor das Ergebnis von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und von den Mitgliedstaaten intensiv geprüft wurde.
Auch das Investitionskapitel des Abkommens mit dem vorgesehenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus wird vollkommen falsch dargestellt und “populistisch missbraucht”, erklärte Langen. “Solche Abkommen sind üblicher Bestandteil von kooperierenden Marktwirtschaften, da sie Investitionen fördern und sichern, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Deutschland – übrigens der Erfinder solcher Abkommen – hat seit 1950 über 130 solcher Abkommen unterschrieben. Mit dem Ergebnis, dass Investitionen gefördert wurden – eine Unterwanderung des bestehenden Rechts, wie von Grünen propagiert, gibt es nicht!”
Insbesondere aus deutscher Sicht sei die Lügenkampagne von Grünen und Linken, vorbereitet und durchgeführt von “attac, Campact und Co”, vollkommen absurd, erklärte Langen. “Mit einer Außenhandelsquote von 72,7 Prozent gehört Deutschland zu den exportstärksten Nationen der Welt. Fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt in Deutschland vom Export ab und auch jedes andere Land der EU wird vom Freihandelsabkommen profitieren!”
Anders als von den “Hilfsgruppen” der Grünen und Sozialisten behauptet, gehe es bei TTIP nicht um Privatisierung, Deregulierung oder das Senken der hohen europäischen Verbraucherschutzstandards, geschweige denn um die Öffnung der EU für gentechnisch-veränderte Lebensmittel, betonte Langen. Die Europäische Kommission habe mehrfach erklärt, dass Standards, die zu stark voneinander abweichen, nicht angeglichen werden können.
“Auch wenn Grüne und Linke versuchen, durch die im Internet koordinierte Verdrehung von Tatsachen ihre Wähler zu mobilisieren, hilft ein Blick auf die Fakten: TTIP verspricht Wachstum und Arbeitsplätze in Europa und wird sicherstellen, dass Amerika und die EU auch in Zukunft ihre hohen Standards durchsetzen – und nicht China”, so Langen abschließend.
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