Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in dem aktuellen Lotto-Skandal einen Beleg für wenig effiziente Kontrollmechanismen bei der staatlichen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH. “Die SPD sitzt in der Lotto-Gesellschaft, die SPD sitzt in der Regierung und soll sich gewissermaßen selbst kontrollieren, das kann nicht funktionieren, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.
Die FDP Rheinland-Pfalz forderte die im Landtag vertretenen Parteien auf, den Skandal umfassend aufzuarbeiten und die Öffentlichkeit zu informieren. “Wenn halbstaatliche Stellen rund 1,5 Mio. Euro hinterzogen haben sollen, ist das kein Kavaliersdelikt”, so Wissing. Die rheinland-pfälzische Opposition sollte dies im Landtag thematisieren und sicherstellen, dass die Landesregierung auch wirklich aufkläre und nichts vertusche. “Die SPD in Rheinland-Pfalz steht zunehmend für eine politische Kultur des Filzes”, sagte der FDP-Politiker.
Die SPD habe bereits die Schlosshotel- und die Nürburgring-Affäre mehr ausgesessen als aufgeklärt. Das lasse wenig Gutes in Bezug auf die Aufarbeitung der Lotto-Affäre erwarten. “Mit der Verstaatlichung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die Lotto-Affäre auch eine Staats-Affäre. Entsprechend ernst muss sie behandelt werden”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er forderte die rheinland-pfälzische CDU auf, im Landtag eine umfassende Aufklärung einzufordern. Auch wenn CDU und SPD im Bund koalierten, dürfe das nicht dazu führen, dass die CDU im Land ihre Oppositionsarbeit zurück fahre.
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