Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer: „Open Data wird zum neuen Standard“
Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Entwicklung einer ressortübergreifenden Open-Data-Strategie für die rheinland-pfälzische Landesverwaltung beschlossen. „Wir wollen den Datenschatz der Landesverwaltung nutzbar machen, um für die Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltigen Wohlstand zu sichern, ökologische und soziale Innovationen zu ermöglichen und dem Anspruch an eine offene und transparente Verwaltung gerecht zu werden. Um die Potenziale der Datennutzung für Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu heben, werden wir die Bereitstellung dieser Daten durch die Behörden des Landes als Open Data zum Standard machen“, erklärte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.
Zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erheben die Behörden des Landes eine Fülle von Daten, die nicht sensibel oder personenbezogen sind. „Für alle zugängliche, maschinenlesbare und frei wiederverwendbare Verwaltungsdaten sind eine wertvolle Ressource für Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und die Verwaltung selbst. Mit unserer Open-Data-Strategie wollen wir Innovation, Wissen, Transparenz und Zusammenarbeit fördern und die Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitgestaltung in Rheinland-Pfalz verbessern“, so Schweitzer. Von der Bereitstellung offener Daten könne auch die Verwaltung selbst profitieren, indem durch erleichterten Datenaustausch und Datennutzung innerhalb der Verwaltung die Voraussetzungen für datenbasiertes Handeln und den Einsatz von KI verbessert werden.
Bei der Bereitstellung von offenen Daten nimmt Rheinland-Pfalz bereits seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle ein und ist bundesweit unter den Top 5 der datenbereitstellenden Länder im GovData-Datenportal für Deutschland. Bereits seit dem Jahr 2013 werden auf dem Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz offene Daten aus Land und Kommunen zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2015 war Rheinland-Pfalz das erste Flächenland, das ein Transparenzgesetz verabschiedet und in diesem Kontext eine Transparenz-Plattform geschaffen hat mit dem Ziel, den Menschen in Rheinland-Pfalz einen unkomplizierten und schnellen Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltung zu ermöglichen. Mit der Entwicklung einer Open-Data-Strategie und dem Ausbau des Open-Government-Data-Portals setzt die Landesregierung ein Vorhaben des Zukunftsvertrags „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ um, der die kostenfreie Bereitstellung entsprechender Daten in standardisierter, maschinenlesbarer Form vorsieht.
„In unserer Digitalstrategie haben wir uns vorgenommen, das Potenzial von Daten der öffentlichen Hand weiter zu erschließen und das Konzept Open Data in der Landesverwaltung zu verankern. Als Grundlage für Beteiligung, Wissen und Innovationen, zur Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle und zur Förderung von Transparenz und Offenheit der Verwaltung kann Open Data Mehrwerte für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Wissenschaft schaffen und die Digitalisierung der Verwaltung unterstützen. Mit dem Open-Data-Projekt im Digitalisierungsministerium geben wir den Startschuss für die umfassende rechtliche, technische und organisatorische Umsetzung von Open Data in der unmittelbaren Landesverwaltung. Unsere ressortübergreifende Open-Data-Strategie, die wir bis Sommer 2024 vorlegen werden, schafft dafür den Handlungsrahmen. Im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer werden wir das existierende Open-Government-Data-Portal zu einem zentralen, anwendungsfreundlichen Angebot weiterentwickeln“, kündigte Schweitzer an.
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