„Länder als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, ist wirkungslose Symbolpolitik!“

Rheinland-Pfalz. Julia Klöckner, die stellvertretende Vorsitzende der CDU, hat am 19.08.2015 gefordert, weitere Länder auf dem Balkan als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dazu sagt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Die Forderung, weitere Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen, um auf diese Weise die Flüchtlingszahlen zu senken, ist nicht mehr als wirkungslose Symbolpolitik. Diese Maßnahme wird die Menschen nicht davon abhalten, vor Armut oder Gewalt und Diskriminierung zu uns zu flüchten. Auf die steigenden Flüchtlingszahlen mit Repressionen und Abschreckung zu reagieren, ist der falsche Weg. Um die Flüchtlingszahlen verantwortungsvoll und nachhaltig senken zu können, müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen.

Auch in Zukunft muss grundsätzlich gelten: Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Asylverfahren! Dazu darf es keine Unterscheidung nach Herkunftsland in gute und schlechte AntragsstellerInnen geben. Stattdessen ist der Bund dringend aufgefordert in Personal zu investieren, um die langen Bearbeitungszeiten der Asylanträge zu verkürzen. Mit ihrer Forderung, mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, spricht Frau Klöckner diesen Menschen ab, gute Gründe dafür zu haben, dass sie ihre Heimat, ihre Familie und Freunde verlassen. In den Ländern, die Julia Klöckner als sichere Herkunftsstaaten deklarieren will, gibt es jedoch massive Diskriminierung und Gewalt gegen Roma. Ich frage mich, wie Frau Klöckner vor dieser Tatsache die Augen verschließen kann, wenn sie sich den christlichen Werten ihrer Partei auch nur im Geringsten verbunden fühlt.“