Kommunalreform – Steffeln entscheidet sich für die VG Gerolstein

Gerolstein. Der Eingliederung der Ortsgemeinde Steffeln (VG Obere Kyll) in die VG Gerolstein ist nun Tür und Tor geöffnet. Der Verbandsgemeinderat Gerolstein begrüßt ausdrücklich den Wunsch der Steffelner Bürgerinnen und Bürger sowie des Gemeinderates, die Eingliederung der Ortsgemeinde Steffeln in das Gebiet der Verbandsgemeinde Gerolstein zu realisieren. Die Verbandsgemeinde Gerolstein erklärt sich grundsätzlich bereit, sich an dem Anteil der Liquiditätskredite der VG Obere Kyll, welche die Ortsgemeinde Steffeln bei einer eventuellen Auflösung der VG Obere Kyll bzw. bei einem früheren Ausscheiden aus der VG Obere Kyll zu übernehmen hat, angemessen zu beteiligen. Die Verbandsgemeinde Gerolstein wird darüber hinaus gegenüber der abgebenden VG Obere Kyll deren Kreditverpflichtungen aus Investitionen im Bereich der Ortsgemeinde Steffeln übernehmen. Ferner wird grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, anteilmäßig Verwaltungspersonal der VG Obere Kyll zu übernehmen; gleiches gilt für anteilige Pensionsverpflichtungen. Die Verbandsgemeinde Gerolstein erwartet, dass sie in einem angemessenen Verhältnis an den Zuweisungen des Landes, die aus Anlass der Umstrukturierung im Bereich der VG Obere Kyll bewilligt werden, partizipieren kann.

Der VG-Rat Gerolstein hat die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der VG-Verwaltung Obere Kyll möglichst bald konkretes Zahlenmaterial zu erarbeiten, auf dessen Grundlage eine abschließende Beratung zu dem notwendigen finanziellen Engagement der VG Gerolstein möglich ist. Die Entscheidung über eine künftige Beteiligung der VG Gerolstein an den Kosten der Grundschule Lissendorf soll einer generellen Diskussion über die künftigen Grundschulstandorte im Bereich der VG Gerolstein vorbehalten bleiben.

Bürgermeister Matthias Pauly ist seitens des VG-Rates beauftragt worden, gegenüber dem Ministerium des Innern und für Infrastruktur sowie gegenüber der VG Obere Kyll das große Interesse der VG Gerolstein an einer baldigen Eingliederung der Ortsgemeinde Steffeln zu bekunden. Das Ministerium soll gebeten werden, den gemeinsamen Wunsch der Ortsgemeinde Steffeln und der VG Gerolstein bei einer anstehenden Entscheidung über die Auflösung der VG Obere Kyll und die Eingliederung deren Ortsgemeinden in andere Verbandsgemeinden zu berücksichtigen. Ob das Land dem einstimmigen Beschuss der Gemeinde Steffeln und dem VG Rat von Gerolstein folgen wird, ist noch völlig offen.  Der Verbandsgemeinderat stellt jedenfalls eine Zustimmung der VG Gerolstein zur Eingliederung der Ortsgemeinde Steffeln im Falle einer entsprechenden Regelung durch Landesverordnung oder durch Landesgesetz in Aussicht.

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