Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in den Sparplänen der rot-grünen Landesregierung im Bereich der Schwangerenberatung eine rein ideologisch geprägte Entscheidung. “Während an anderer Stelle das Geld locker sitzt, wird bei der Schwangerenberatung drastisch gekürzt. Das ist kein Konzept, sondern Willkür”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Eine kirchlich geprägte Schwangerenberatung passe offenbar nicht in das ideologische Weltbild von SPD und Grünen. Deshalb habe man diese unabhängig vom bestehenden Bedarf eiskalt gestrichen.“Nach der Schwächung der Kirchen im Rundfunkrat, verfolgt die rot-grüne Landesregierung bei der Schwangerenberatung deren weiteren Rückbau in der Gesellschaft”, warnte der FDP-Politiker. Wissing kritisierte insbesondere die Art der Entscheidungsfindung. “Statt vorher mit den Betroffenen zu sprechen, wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Fakten geschaffen”, kritisierte Wissing. Bürgerbeteiligung gebe es bei der rot-grünen Landesregierung nur, wenn politisch nichts für sie auf dem Spiel stehe. In allen anderen Fällen regiere der rot-grüne Obrigkeitsstaat.
“Die Kürzungen bei der Schwangerenberatung sind ein ungutes Signal für die Betroffenen, weil der Staat sie künftig alleine lässt”, warnte Wissing. Eine solche Entscheidung hätte in der Gesellschaft breit diskutiert werden müssen. “Entgegen der Meinung von SPD und Grünen sind die Kürzungen bei der Schwangerenberatung nicht nur eine finanzielle Entscheidung. Hier geht es um ethische und gesellschaftspolitische Fragen von enormer Tragweite”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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