Mainz. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben heute ihre Ansätze für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
„Die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen führen das fort, was schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung erkennen ließ: es gibt keine klare Linie, keine politische Idee, keinen Impuls für die Zukunft. Stattdessen verfahren SPD, FDP und Grüne nach dem Motto ´überall ein bisschen und für jeden etwas`“.
Selbst die FDP scheint kein Interesse am Sparen zu haben. Die Ampel-Deckblätter lassen keine Anstrengungen erkennen, einen ansatzweise ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Ausgleich zwischen den Koalitionsinteressen war offensichtlich wichtiger als das Reduzieren der Schulden trotz Rekord-Steuereinnahmen.“
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