Rheinland-Pfalz. Zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform habe man sich lediglich auf eine Sonderkonferenz im Herbst einigen können, kritisierte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am 30.08.2013 zum Abschluss der Herbstagrarministerkonferenz. Schwerpunkt der Diskussion waren die Reduzierungen bei den Agrarprogrammen der Länder. In Rheinland-Pfalz drohe eine Kürzung des Förderprogrammes von 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2013, erklärte Höfken. Einig waren sich die Länder darin, die Bundesregierung aufzufordern, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im nächsten Haushalt deutlich zu erhöhen.
Gemeinsam mit anderen Bundesländern habe Rheinland-Pfalz gute Vorschläge gemacht, um die EU-Fördermöglichkeiten für die bäuerliche Betriebe und ländliche Räume tatsächlich zu nutzen. Außerdem sollen die Agrargelder künftig sozialgerechter verteilt werden. Nun gelte es, dies zügig für Deutschland umzusetzen. Die rheinland-pfälzischen Vorschläge zielten darauf ab, die bäuerliche Landwirtschaft stärker zu unterstützen und für 90 Prozent der Betriebe in Rheinland-Pfalz eine Besserstellung zu erreichen, sagt Ministerin Höfken. Dies forderten auch die rheinland-pfälzischen Bauern und Winzerverbände. Die Sonder-Agrarministerkonferenz soll dann stattfinden, wenn die noch ausstehenden Beschlüsse in Brüssel erfolgt sind.
Höfken weist die Beschuldigungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner scharf zurück, die Länder hätten blockiert: „Es gibt weder ein Konzept, auf dass ich alle Länder einigen, noch die abschließenden Beschlüsse in Brüssel, die Voraussetzung für die endgültige Einigung sind.“ Ein wichtiger Erfolg für Rheinland-Pfalz sei die Einigung der Agrarminister zur Begrenzung neuer Rebflächen auf maximal 0,5 Prozent im Jahr. Nach EU-Vorgaben dürfen jährlich bis zu 1 Prozent für neue Anbauflächen genehmigt werden. Ein Prozent Ausweitung bedeute etwa 650 Hektar mehr Rebfläche in Rheinland-Pfalz. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf den Steillagenweinbau, der bei zunehmender Produktion immer weniger konkurrenzfähig wäre, so die Weinbauministerin. Mit Höfken einig sind sich die Agrarminister auch, dass die Steillagen gezielt unterstützt werden müssen.
Enttäuscht zeigte sich die Ministerin von dem Ergebnis zur Milchpolitik. Die Konzentrationsprozesse in Milchverarbeitung und Einzelhandel schwäche zunehmend die Verhandlungsposition der Milcherzeuger. Höfken forderte daher: „Milchbauern müssen die Möglichkeit bekommen, kleine Mengen am Markt anzubieten – zusätzlich zu ihren Lieferverpflichtungen an die Molkereien. Das schafft wenigstens ein bisschen Wettbewerb und ermöglicht den Erzeugern einen höheren Erlös für ihr hochwertiges Lebensmittel.“
Im Hinblick auf die EU-Milchkonferenz am 24. September will Höfken darauf hinwirken, die notwendigen Krisenmechanismen zu schaffen, wie vom EU-Parlament vorgeschlagen. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz haben sich die Länder außerdem dafür ausgesprochen, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu verringern und die in der Humanmedizin einsetzbaren Reserveantibiotika weitestgehend diesem Bereich vorzubehalten. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika aufzuhalten und zugleich den Antibiotika-Missbrauch in großen Tierhaltungen einzudämmen“, erläuterte die Ministerin.
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