Herr Kühl ist auf dem Holzweg

Nicht die Kommunen sind zu kritisieren, sondern die Landesregierung

Finanzminister Kühl hat heute nach Medienberichten die aktuellen Verfassungsklagen verschiedener Kommunen gegen das Land in Sachen Kommunaler Finanzausgleich kritisiert. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und KPV-Landesvorsitzende, Anke Beilstein.Herr Kühl ist auf dem Holzweg. Nicht die klagenden Kommunen sind zu kritisieren, sondern diese rot-grüne Landesregierung, die ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Schließlich ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Februar 2012 zum Kommunalen Finanzausgleich eindeutig: Das höchste rheinland-pfälzische Gericht hat die Landesregierung verpflichtet, die Finanzausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern. Das ist aber nicht geschehen. Die Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs um gerade einmal 50 Mio. Euro ist nicht der Rede wert. Außerdem hat die Landesregierung die Kommunen nicht auf der Ausgabenseite entlastet. Wer jemandem immer wieder gegen das Schienbein tritt, muss sich nicht wundern, wenn derjenige sich wehrt.“