Heimat steht für Zukunft!

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fordert die Abschaffung der Straßenbeiträge und stellt die Heimat in den Mittelpunkt des Kommunalwahlkampfes

Mayen Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder sprach am 11. Januar beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes in Mayen. In seiner Rede stellte er heraus, die CDU sei aus guten Gründen die Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz: 20 der 24 rheinland-pfälzischen Landräte stelle die CDU, in vielen Städten, Kreisen, Verbands- und Ortsgemeinden würden die politischen Weichen von Christdemokraten gestellt. Als einen wichtigen Grund für die Erfolge sieht Schnieder die Nähe der CDU zu den Bürgern: „Für uns war Heimat zu allen Zeiten mehr als nur ein Begriff.

Heimat steht für uns für den mutigen und selbstbewussten Blick nach vorn. Heimat steht für Zukunftschancen.“ Schnieder, der seit dem Jahr 2017 der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung ist, beklagte die kommunenfeindliche Politik der Landesregierung. Dies zeige sich besonders deutlich an der kommunalen Finanzsituation: „In einer Rangfolge liegt Rheinland-Pfalz leider ganz weit vorne: Von den zehn meistverschuldeten Kommunen Deutschlands kommen sieben aus Rheinland-Pfalz“.

Schnieder stellte in Mayen den Vorschlag der CDU vor, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, die für viele Bürger eine sehr hohe finanzielle Belastung darstellten. Mit diesen einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen sei ein sehr hoher Verwaltungsaufwand verbunden, zudem führten diese Beiträge vermehrt zu teuren Rechtsstreiten. Er stellte heraus, Bayern und Hamburg würden auf die Erhebung verzichten und die Instandhaltung dieser Straßen aus dem Landeshaushalt finanzieren. Thüringen und Brandenburg würden aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr folgen.

Auch die anstehende Kommunal- und Verwaltungsreform wurde kritisch beleuchtet. „Mögliche Gebietsänderungen können und dürfen erst am Abschluss des gesamten Prozesses stehen. Und auch zu dieser möglichen Entscheidung wird man Nein sagen dürfen, wenn es für die Identität zur Heimat schädlich ist und das kommunale Ehrenamt nachhaltig in Frage gestellt wird. Nur Größe sagt nichts über eine erfolgreiche und bürgernahe Kommunalverwaltung aus“, so Schnieder abschließend.