Haushaltskonsolidierung des Landes geht zu Lasten der Kommunen

Viele Kreise, Städte und Gemeinden weiterhin hoch defizitär

Die Mitteilung des Ministeriums der Finanzen vom 11.02.2015 zur Konsolidierung des Landeshaushalts macht aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände einmal mehr deutlich, dass der auch für 2015 zweifellos gute Jahresabschluss nicht unmaßgeblich der Tatsache zu verdanken ist, dass die Kommunen im Land erheblich unterfinanziert sind. „Während die neue Finanzministerin stolz verkünden kann, dass die Zielvorgabe des Landes beim Abbau des strukturellen Defizits um 329 Millionen Euro unterschritten werden konnte und im Kernhaushalt im zweiten Jahr in Folge die Fremdschulden zurückgeführt wurden, weisen die kommunalen Gebietskörperschaften im Land 2014 im 25. Jahr in Folge einen negativen Finanzierungssaldo auf“, so die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, der Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, der Landrat des Südwestpfalzkreises Hans Jörg Duppré und Bürgermeister Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm.

Das Land habe trotz einer hervorragenden Einnahmesituation es auch mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 unterlassen, die unmissverständlichen Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (VGH) aus seiner Entscheidung vom Februar 2012 umzusetzen und einen „spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten“.

Soweit die Landesregierung auf beachtliche Zuwächse bei den Zuweisungen an die Kommunen hinweise, lasse sie bewusst die entscheidende Vergleichsgröße der ungedeckten Ausgaben von Städten, Kreisen und Gemeinden im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe außen vor. Diese, so die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände, belaufen sich aber auf weit über 2 Milliarden Euro pro Jahr, mit nach wie vor erheblich steigender Tendenz. Der VGH hatte das zum Anlass genommen, das Land möge bei der Neuordnung der kommunalen Finanzen insbesondere die in diesem Bereich über Jahre gewachsenen Defizite berücksichtigen.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hätten in den Gesprächen mit dem Land und auch in den Beratungen der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ des Landtages beharrlich darauf hingewiesen, dass sich die Unterfinanzierung der kommunalen Aufgaben durch das Land immer noch auf jährlich rd. 350 Millionen Euro belaufe. Im Jahr 2013 hätten die neuen Defizite sogar knapp eine halbe Milliarde Euro betragen; schon zur Jahresmitte 2014 seien die Kassenkredite bereits um 200 Millionen Euro auf einen neuen Höchststand von 6,4 Milliarden angewachsen. Die hieraus resultierende Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen sei völlig inakzeptabel und lasse kaum noch die vor-dringlichsten Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu.

„Statt die Kommunen wie vom VGH gefordert finanziell so auszustatten, dass sie auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben ohne Kreditfinanzierung wahrnehmen können, scheint das Land nur seine eigene Haushaltskonsolidierung im Blick zu haben. Es kann nicht weiter angehen, dass man sich dort nur noch auf die Weiterleitung von Bundesmitteln beispielsweise in den Bereichen der U3-Versorgung und der Flüchtlingsthematik beschränkt“, so die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände. „Es geht jetzt auch entscheidend darum, endlich die finanzielle Grundausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden deutlich anzuheben, damit es nicht zu ständig neuen Defiziten kommt, die – so auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz – weit höher sind als die Tilgungsleistungen aus dem Entschuldungsfonds“.