Haushaltsentwurf für 2016 – Rot-Grün erhöht Mittel für die Polizei

Zu den beschlossenen Verbesserungen bei der Polizei erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: “Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 ist festgeschrieben, dass im kommenden Jahr 500 Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Überdies gibt es ein Plus von 1,5 Millionen Euro für neue Ausrüstung. Das wird es der Polizei ermöglichen, nochmal kräftig in Fahrzeuge, Live-Scanner und sonstige Ausstattungsgegenstände zu investieren. Ein sinnvoller Schritt ist auch, künftig mehr Tarifbeschäftigte für den Einsatz in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende einzustellen. Dies wird eine Entlastung für die Polizistinnen und Polizisten darstellen.”

“Der Haushaltsentwurf für 2016 zeigt: Die rot-grüne Landesregierung investiert in die Sicherheit im Land, und bleibt auf ihrem Weg der Haushaltskonsolidierung. Als SPD-Fraktion werden wir uns nun vehement dafür einsetzen, dass die Einstellungszahlen bei der Polizei auch in den nächsten Jahren auf diesem Niveau verstetigt werden.”