Gutachten zu Islamverbänden in Rheinland-Pfalz

Gutachten müssen öffentlich diskutiert werden“

Die Beauftrage für Religionsgemeinschaften und Kirchen, Dr. Susanne Ganster, und die Sprecherin für gesellschaftspolitische Fragen der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, haben heute gemeinsam mit weiteren Kollegen der CDU-Fraktion die Gutachten im Landtag eingesehen, die im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen mit den islamischen Verbänden erstellt wurden. Auf Druck der CDU-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung vergangene Woche eine vertrauliche Einsicht in die Gutachten zugestanden:

„Die Lektüre macht zweierlei deutlich:

1. Die Gutachten enthalten in der vorgelegten, teils geschwärzten Version keinerlei Gründe, sie nicht öffentlich zugänglich zu machen. Eine weitere Geheimhaltung zeigt nur, wie intransparent diese Landesregierung handelt.
2. Die Gutachten werfen viele neue Fragen auf und weisen dringenden Klärungsbedarf auf. Daher müssen sie öffentlich diskutiert werden. Denn sie bieten wichtige Anhaltspunkte für die gesamtgesellschaftliche Debatte. Eine Gehheimhaltung in dieser Frage ist kontraproduktiv und fördert lediglich weiteres Misstrauen in der Bevölkerung.“