Günther Schartz: Kinderbetreuungsmittel sofort an Gemeinden zahlen!

Region. Der Bund hat beschlossen den Gemeinden zusätzlich eine Milliarde Euro zur Finanzierung der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Nach Meinung von Landrat Günther Schartz, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, muss das Land diese Gelder sofort an die Kommunen im Land weiterleiten. Es lägen genügend Anträge für Baumaßnahmen und Ergänzungen des Angebotes in Kitas vor. Die Kommunen verdienten eine schnelle Entlastung durch das Bundesgeld.

Schartz hatte sich bereits mehrfach in Sachen Kita-Finanzierung an die Öffentlichkeit und auch das zuständige Ministerium gewandt, weil die Auszahlungen der Finanzmittel, die der Bund dem Land zur Verfügung gestellt hatte, nur zögerlich und nicht transparent weitergeleitet wurden. Die neue Finanzspritze des Bundes für die Kitas im Land müsse jetzt sofort an die Gemeinden gezahlt werden. Der Bund schreibe vor, daß es höchstens 30 Tage dauern darf, bis die Bundesgelder an die Kita-Träger und die Kommunen fließen. „Diese Frist muß nicht nur eingehalten, sondern sollte deutlich unterschritten werden”, so Schartz, denn es lägen ausreichend Förderanträge für die Kindertagesstätten im Ministerium von Frau Alt vor.

Die Kommunen haben im gesamten Kita-Ausbau in Rheinland-Pfalz fast 80 % der Investitionslasten getragen. Genauso sei dies bei den laufenden Personalausgaben. Alles werde nur in geringen Teilen mit eigenem Landesgeld finanziert, denn auch die sogenannten “Landesanteile” seien dem kommunalen Finanzausgleich entnommen, so Schartz.

Dann wäre es seiner Meinung nach nicht mehr als gerecht, wenn jetzt die Bundesgelder sofort gezahlt werden und so zumindest eine Entlastung der Gemeinden erfolgt.

Im Übrigen appelliert Schartz an die Ministerin die Blockadehaltung bei den weiteren Finanzierungsgesprächen zu den laufenden Personalkosten endlich aufzugeben. Bisherige Verhandlungen seien in Teilen erfolglos gelaufen und zugesagte Anpassungen der Zuschüsse nicht erfolgt. Auch würden immer wieder Termine abgesagt. Das sei kein Umgang untereinander bei dieser wichtigen Aufgabe.