Gönnersdorf. „Schaut Euch genau die Briefwahlunterlagen an“ – diese Aussage stammt von einem Mitarbeiter der VG-Verwaltung an der Oberen Kyll. Fakt ist, in Gönnersdorf haben sich im Rahmen des kommunalen Bürgerentscheids „Prüm oder Gerolstein“ von 304 abgegebenen Stimmen insgesamt 120 Bürger an der Briefwahl beteiligt. Das ist mit 40 Prozent Anteil außergewöhnlich viel. Von abgegebenen 304 Stimmen entfielen 195 auf die Fusion mit Prüm, 96 Stimmen auf die Fusion mit Gerolstein. eine Stimme war ungültig und 12 Stimmen konnten nicht berücksichtigt werden. Der durchsichtige Versuch einer Zeitung, die Meinungsbildung durch deren Mitarbeiter zu beeinflussen, steht außer Frage.
Darüber hat sich sogar der Landrat negativ geäußert. Fakt ist, die Briefwahlunterlagen müssen nach Informationen der Eifel-Zeitung längere Zeit aufbewahrt werden. Wir können nur empfehlen, dass sich neutrale Personen diese Unterlagen einmal ganz genau anschauen. Es gibt nach Informationen unserer Zeitung berechtigte Zweifel daran, dass das Wahlergebnis in Gönnersdorf manipuliert worden ist.
Nach unseren Informationen soll unter anderem auch der Gönnersdorfer Ortsbürgermeister im Vorfeld der Wahl die Briefwähler zu Hause besucht haben. Demnach muss er ja zumindest gewusst haben, wer alles Briefwahl beantragt hat. Nach unseren Informationen sollen die Briefwahlunterlagen am Wahltag bereits um 16:00 Uhr in die Wahlurne eingeworfen worden sein. Das wiederrum würde auch erklären, warum so viele Stimmen nicht berücksichtigt wurden. Anscheinend traut sich bisher niemand der involvierten Personen etwas zu unternehmen. Informiert worden, nach der Wahl, sind jedenfalls mehre wichtige Personen, sowohl im Kreis Vulkaneifel, als auch in Mainz. Noch einmal: Lassen Sie die Briefwahlunterlagen von neutralen Personen genau unter die Lupe nehmen!
Wahlmanipulationen finden auch in der Kommunalpolitik statt
Speziell die Briefwahl ist in hohem Maße anfällig für Wahlmanipulationen. Seit 1989 wurden alle Sicherungsmechanismen der Briefwahl abgeschafft. Im Internet wird praxisnah die komplette „Eigenherstellung“ von Briefwahl-unterlagen, inklusive der Stimmzettel, Wahlscheine, Stimmzettel- und Wahlbriefumschläge gezeigt. Durch die Abschaffung fast aller Sicherungsmerkmale der Briefwahl ist ein Wahlbetrug „fast“ nicht mehr zu erkennen. Gefälschte Briefwahlunterlagen fallen also weder dadurch auf, dass es die Namen gar nicht gibt, noch durch irgendwelche Sicherheitsmerkmale. Die Unterschriften der Eidesstattlichen Versicherungen unter den Wahlscheinen werden nur auf Vorhandensein überprüft, stellen also keinerlei Hürde für Fälscher dar.
Eine Prüfung der Wähleridentität anhand der Wahlscheine findet nicht mehr statt. Dadurch könnte auch eine fiktive Person wählen, wenn die Briefwahlunterlagen nur gut genug gefälscht wären. Leider ist dies kein großes Problem mehr, seit die blauen Stimmzettelumschläge nicht mehr mit Siegelmarken verschlossen werden, die Dienstsiegel nicht mehr eingestempelt sondern eingedruckt werden, und auch keine amtliche Unterschriften mehr unter den Wahlscheinen sind. Die größte Hürde wäre das Fälschen der offiziellen roten und blauen Umschläge. Allerdings werden diese von der gleichen Druckerei, die die Behörden beliefert, auch in beliebigen Mengen an Privatpersonen verkauft.
Dass es insbesondere auch unter Kommunalpolitikern ein Interesse an Briefwahlfälschung gibt, zeigen die regelmäßig aufgedeckten Fälle, wie zum Beispiel der Wahlfälschungsskandal von Dachau. Hierbei ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da Briefwahlfälschungen kaum zu erkennen sind.
Die Wahlscheine werden bei der Auszählung nicht mehr mit dem kompletten Wahlscheinverzeichnis abgeglichen, sondern nur noch mit der Liste der für ungültig erklärten Wahlscheinen. In dieser Liste sind gefälschte Wahlscheine garantiert nicht enthalten.
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