Für unsere Zukunft

CDU stellt Patrick Schnieder mit einem Ergebnis von 97,6 Prozent als Bewerber für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2017 auf

Region. 85 CDU-Mitglieder aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm, dem Landkreis Vulkaneifel und dem nördlichen Teil des Landkreises Bernkastel-Wittlich wählten am 7. Oktober in Bitburg ihren Bewerber für die Wahl zum Deutschen Bundestag im kommenden Jahr. 83 von ihnen – was 97,6 Prozent entspricht – stimmten für Patrick Schnieder. Bereits bei den Bundestagswahlen im Jahr 2009 und 2013 hatte Schnieder im „Wahlkreis 202 Bitburg“ das Direktmandat errungen. Das gleiche Ziel strebt er auch im kommenden Jahr an, damit er von Berlin aus mithelfen kann, die Weichen für die Zukunft der Eifel zu stellen.

In seiner Bewerbungsrede skizzierte Schnieder die Erfolge der Bundesregierung: „Dem Land geht es so gut wie nie zuvor!“ Als Gründe nannte er eine niemals zuvor erreichte Beschäftigungsquote, geringe Arbeitslosigkeit, gestiegene Reallöhne und Renten, stabile Preise und ein Wirtschaftswachstum von fast zwei Prozent. Trotzdem machten sich viele Menschen Sorgen um ihre Zukunft: Globalisierung und Digitalisierung, Gewaltkriminalität, Terrorismus und Kriege in unserer Nähe lösten bei vielen Ängste aus. Schnieder unterstrich, die CDU sei fähig, die anstehenden Probleme zu lösen. Eine Grundvoraussetzung dafür sei die „schwarze Null“, die die Regierung handlungsfähig mache. Beispielhaft stellte er die Investitionen in Bildung und Forschung (16 Mrd. Euro), Integration (17 Mrd. Euro), die 70 Milliarden Euro für die Bundesländer und Kommunen und die Investitionen in die Infrastruktur heraus.

Die größte Herausforderung sei die Flüchtlingspolitik. In diesem Punkt habe sich im vergangenen Jahr besonders deutlich gezeigt, wofür die CDU stehe: „Zu unserem christlichen Menschenbild gehört es, dass wir Menschen in Not helfen“, sagte Schnieder und erhielt dafür großen Beifall der Delegierten. Die Hilfe sei jedoch nicht grenzenlos. Der größte Teil der Menschen müsse wieder in ihre Heimat zurückkehren, stellte er heraus und betonte besonders, dass diejenigen, die sich nicht an unsere Spielregeln hielten, unser Land verlassen müssten. Der Bundestagsabgeordnete stellte einige der Maßnahmen vor, mit denen die Bundesregierung den Flüchtlingsstrom verringerte: Die Verschärfung des Asylrechts, Einschränkung des Familiennachzugs, Vereinfachung der Verfahrensabläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Vergrößerung der Zahl der sicheren Herkunftsländer, das Integrationsgesetz und die Vereinbarungen mit der Türkei zur Verhinderung der illegalen Migration.

Es sei aber noch vieles zu tun, räumte er ein. So müsse der Schutz der EU-Außengrenzen und die Integrationspolitik verbessert werden und es müssten die Probleme, die im Bereich der Inneren Sicherheit bestehen, deutlich beim Namen genannt und für Abhilfe gesorgt werden. Beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei sei mehr Personal eingestellt worden und die Ausrüstung der Bundespolizisten verbessert worden. Besonders Rheinland-Pfalz habe in diesem Bereich noch sehr deutlichen Nachholbedarf: Mehr Polizisten, besser ausgerüstet und ausgebildet, forderte Schnieder. Auch in anderen Bereichen sieht Schnieder Mängel, die von der Landesregierung dringend beseitigt werden müssten. So werde vom Bund viel Geld für die Infrastruktur bereitgestellt, aber Mainz zaudere, die anstehenden Projekte umzusetzen. Als ein Beispiel nannte er den Lückenschluss der A 1 und die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit schnellen Datenleitungen. In den Kommunen werde in dieser Hinsicht vieles geleistet, sagte Schnieder und richtete an Mainz die Forderung: Die Zukunft des ländlichen Raumes muss gesichert werden. Ω