Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützen die Bemühungen der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern, lehnen aber die neuen Bestimmungen der rot-grünen Landesregierung im Kommunalwahlgesetz ab. Danach sollen künftig auf den Kommunalwahllisten deutliche Hinweise über den Frauenanteil auf den Bewerberlisten abgedruckt werden. “Der Frauenanteil in der Kommunalpolitik sollte erhöht werden, aber nicht durch Gesetzesänderungen, die den Verdacht der Verfassungswidrigkeit nahe legen”, so Wissing. Damit könnten Wahlanfechtungen vorprogrammiert sein und eher eine abschreckende als motivierende Wirkung haben, so Wissing.
„SPD und Grüne haben damit eine Grenze überschritten, die erhebliche Auswirkungen auf die politische Kultur des Landes haben könnte”, warnte der FDP-Politiker. So wichtig die Förderung von Frauen in der Kommunalpolitik sei, berge dieses Gesetz auch eine Aufforderung zum Missbrauch des Wahlzettels. So wie SPD und Grüne den Anteil der Frauen auf den Wahlzettel drucken wollten, könnten andere Parteien andere Anliegen auf dem Wahlzettel fordern. Der Wahlzettel verkomme so zu einem Instrument des Wahlkampfes und laufe Gefahr, manipulativen Charakter anzunehmen”, sagte Wissing.
“Deutschland hat lange darum gerungen, eine freie und demokratische Gesellschaft zu werden und hat auf dem Weg zur Freiheit bewusst auf staatliche Neutralität gesetzt. SPD und Grüne haben das offenbar vollkommen aus den Augen verloren”, sagte der FDP-Politiker.
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