Mainz. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist die andauernde Unsicherheit über die Beihilfen für die rheinland-pfälzischen Flughäfen ein klares Indiz für die Versäumnisse der Landesregierung. „Normalerweise klärt eine Regierung die Frage der Rechtmäßigkeit von Beihilfen bevor sie zahlt und nicht nachdem sie bereits gezahlt hat“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing und attestierte der ehemaligen SPD-Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck, einen Hang zum Rechtsbruch. Wissing warnte vor einer auf Beihilfen fixierten und entsprechend reduzierten Debatte. „Die Flughäfen in Rheinland-Pfalz waren als Wirtschaftsmotor für die Region geplant und müssen auch so umgesetzt werden“, sagte der FDP-Politiker.
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