Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat offensichtlich in 2011 der Nürburgring GmbH einen neuen Kredit über acht Millionen Euro gewährt. Die Opposition (CDU) sei nicht darüber informiert worden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, sagte, seine Fraktion habe nichts von dem neuen Gesellschafter-Darlehen an die Nürburgring GmbH gewusst. Der Nürburgring GmbH gehören die Immobilien am Nürburgring. Licht wirft Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor, seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nachzukommen.
Licht fordert angesichts der drohenden Insolvenz der Nürburgring GmbH einen klaren Schnitt und Neuanfang.
In der Ausgabe von Montag, 16.01.2012 berichtet der „Spiegel“ von zwei neuen Krediten, die das Land Rheinland-Pfalz der landeseigenen Nürburgring GmbH 2011 gewehrt hatte. „Rund 8 Millionen Euro mehr als uns bekannt war, haben Beck und Lewentz an den Nürburgring fließen lassen“, so Licht. „Das Land versucht die Insolvenz zu verhindern, doch die Lage scheint von Monat zu Monat aussichtsloser.“
Zudem soll die Landesregierung bei älteren Krediten von 20 Millionen Euro freiwillig einen Rang zurück getreten sein und damit seine Ansprüche als Gläubiger zurück gestellt haben. „Das würde kein Privatmann machen. Das Land verschlechtert die Sicherheit für das Geld der Steuerzahler und schenkt die Sicherheit an andere. Bewusst nimmt es in Kauf, dass bei einer Insolvenz viele, viele Millionen Euro dem Land verloren gehen. Unverantwortlich bei einem Schuldenstand von 37 Milliarden Euro im Land“, kritisiert Licht.
Die CDU-Fraktion schlägt deshalb vor einen Beirat von Fachleuten mit einer neuen Konzeptentwicklung zu beauftragen. Ein unabhängiges Gremium, das die Politik berät. „Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Region und wollen im Sinne der Bürger und Unternehmer vor Ort, den Neuanfang gestalten“, reicht Licht symbolisch die Hand.
Im Ministerium meint man, es würde sich bei dem Kredit lediglich um eine „absehbare Zwischenfinanzierung“ handeln. Die beiden Nürburgring-Pächter Jörg Lindner und Kai Richter sollen sich am vergangenen Montag, 16.01.2012 gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Nürburgring zu einem Krisentreffen zusammengesetzt haben. Richter und Lindner wollen jetzt angeblich den Freizeitpark verkleinern und etwa 90 Arbeitsstellen streichen, weil die Besucher ausbleiben. Anm.d.Red.: Diese Erkenntnis ist fast so alt wie Methusalem.
Zu der „SPIEGEL-Berichterstattung über Landesgelder im Jahr 2011 für den Nürburgring erklärt ein Sprecher des Infrastrukturministeriums am 16.01.2012:
Für das Jahr 2011 wurden folgende Mittel aus dem Landeshaushalt für die landeseigene Nürburgring GmbH bereitgestellt
• 3,20 Millionen Euro
als Gesellschafterdarlehen
(April 2011)
• 4,95 Millionen Euro
als Gesellschafterdarlehen
(Dezember 2011)
• 3,20 Millionen Euro
Zuschuss
Tourismusförderung 2011
• 13,5 Millionen Euro
Zuschuss für Fahrfeldgebühr
Formel 1-Rennen 2011
• 24,85 Millionen Euro
„Steuergelder“
Darüber hinaus wurden für eine Umfinanzierung von Formel 1-Defiziten vergangener Jahre 40,4 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, die in früheren Jahren aus dem Liquiditätspool des Landes beglichen worden waren. Mit Blick auf die beiden Gesellschafterdarlehen verwies der Ministeriumssprecher darauf, dass diese Finanzmittel Teil der bereits mehrfach auch im Landtag mitgeteilten Zwischenfinanzierung der Einschwungphase sind. Auch die Zahlen für Tourismusförderung und Formel 1-Rennen 2011, sowie die Umfinanzierung früherer Formel 1-Defizite seien dem Landtag und der Öffentlichkeit seit langem bekannt, heißt es in der Presseerklärung am 16.Januar 2011 des Ministeriums des Inneren, für Sport und Infrastruktur.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen