Grenzübergreifende Fusion bei der Kommunal- und Verwaltungsreform Obere Kyll und Prüm
Zu dem Brief des rheinland-pfälzischen Innenministers vom 30.1.2014 zur Möglichkeit für die VG Obere Kyll über die Kreisgrenze hinweg mit der VG Prüm zu fusionieren erklärt das Kreistagsmitglied Karl-W. Koch, Grüne: „Grundsätzlich ist die Öffnung der Kreisgrenzen bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform zu begrüßen. So kann in der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform eine für alle sinnvolle Lösung heraus kommen. Die Vorgaben sind bislang klar: Kein Wechsel über Kreisgrenzen ohne Zustimmung der beiden Kreistage. Noch im letzten Sommer auf der Infoveranstaltung in Jünkerath wurde vom damaligen Staatssekretär Häfner ausgeführt, derartige Fusionen seien erst im 2. Durchgang möglich, wenn ohnehin die Kreisgrenzen überprüft und geändert werden.
Da hinlänglich bekannt ist, dass im 2. Schritt vor allem die kleinen Kreise, zu denen der Vulkaneifelkreis gehört, aufgelöst werden sollen, ist eine einseitige „Öffnung“ der Kreisgrenzen, wie jetzt im Gespräch, selbstverständlich eine Vorfestlegung. Aus genau diesem Grund gibt es bereits eine einstimmige Entscheidung des Kreistages, dies jetzt nicht zu zulassen. Dieser Beschluss hat auch nach wie vor Gültigkeit! Eine Kommunal- und Verwaltungsreform mit den Bürgerinnen und Bürgern und für deren Belange, ist unumgänglich. Es ist jetzt an der Zeit, das wir gemeinsam mit unserem Landrat Thiel und allen Betroffenen zusammen ein Konzept für den Landkreis Vulkaneifel erarbeiten und vorlegen.
Dabei ist offen, was mit der VG Hillesheim geschieht, die ja vom Land bis dato aufgefordert war mit der VG Oberen Kyll zu fusionieren. Hier muss schnellst möglich ein umsetzbarer Lösungsvorschlag vorgelegt werden. Weiterhin bliebt zu prüfen, ob nicht ein Wechsel der neuen Verbandsgemeinde Prüm / Obere Kyll in den Kreis Vulkaneifel Sinn macht oder ob eine Erweiterung des Kreises um die VG Ulmen und Teile der VG Manderscheid, geologisch und touristisch („Gesundland Daun“) ohnehin eher in den Kreis Vulkaneifel tendierend eine sinnvolle Alternative ergäbe. Denn nur mit derartigen Alternativen kann unserem gemeinsamen Ziel, der möglichen Auflösung des Landkreises in der Zweiten Stufe, entgegen gewirkt werden.“
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