Entschuldung: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Mainz. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben über 12 Mrd. € Schulden. Davon sind 6,4 Mrd. € Kassenkredite, die eigentlich der Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe dienen. Umgerechnet auf Einwohner ist dieser Schuldenstand im Ländervergleich der zweithöchste in der Bundesrepublik. Nicht zufällig liegen nach der Bertelsmann-Stiftung sieben der zehn am höchsten verschuldeten kommunalen Gebietskörperschaften in Deutschland in Rheinland-Pfalz.

Mit Blick auf das historisch niedrige Zinsniveau und die immer noch herausragende Konjunktur forderte der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, anlässlich der Öffentlichen Hauptversammlung des Landkreistages die Landesregierung zum Handeln auf. „Es gilt, die mehr als günstigen Rahmenbedingungen zu nutzen und eine umfassende Entschuldung der kommunalen Gebietskörperschaften in die Wege zu leiten.“

Das vorgelegte Aktionsprogramm Liquiditätskredite sei zwar ein erster Schritt, aber – so auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz – nicht hinreichend. Auch habe der Kommunale Entschuldungsfonds bislang seine Ziele verfehlt.  Positiv bewertete der Vorsitzende des Landkreistages, dass das Land den Co-Vorsitz in der Arbeitsgruppe „Altschulden“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Ebene des Bundes übernommen habe.

Der Landkreistag biete ausdrücklich an, das Land in dieser Rolle zu unterstützen. Für eine umfassende Entschuldung sei eine Mitwirkung  des Bundes mehr als geboten. Allerdings sei nicht absehbar, ob die Mitwirkung des Bundes an einem Entschuldungsprogramm – und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang -, erreicht werden könne. Einen weiteren zeitlichen Aufschub lasse die Verschuldungssituation indes nicht zu.

Es sei zudem ungewiss, wie lange die gegenwärtig positive Wirtschaftslage noch andauern werde. Daher, so Schartz abschließend, fordere der Landkreistag die Landesregierung auf, kurzfristig ihre Strategien und Pläne für eine umfassende Entschuldung dar-zulegen, die dann miteinander besprochen und auf den Weg gebracht werden könnten